Der unerwartete Überschuss aus der Reform wird an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben
Sehr gute Nachrichten für Grundstücksbesitzer: Die Stadt Bamberg senkt im Jahr 2026 ihre Hebesätze für die Grundsteuer deutlich. Hintergrund sind die neuen Veranlagungsdaten, die zu überraschenden und höheren Einnahme-Erwartungen für das Jahr 2025 führen. Da der Stadtrat bereits bei der Umsetzung der Grundsteuerreform das Ziel der Aufkommensneutralität festgelegt hat, soll der prognostizierte Überschuss im kommenden Jahr an die Steuerpflichtigen zurückgegeben werden. Oberbürgermeister Andreas Starke sagt: „Wir halten Wort!“
Laut Beschluss des Stadtrats in der jüngsten Vollsitzung werden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B für das Jahr 2026 jeweils auf 385 % festgesetzt. OB Starke betont die Bedeutung des Beschlusses: „Unser Ziel war von Beginn an klar: Die Grundsteuerreform soll der Stadt keine heimlichen Einnahmen verschaffen. Wenn wir nun einen unerwarteten Überschuss zurückgeben, lösen wir ein wichtiges Versprechen bei den Bürgerinnen und Bürger ein. Wir halten uns an die gegebenen Zusage.“
Die neuesten Daten zeigen, dass die voraussichtlichen Soll-Einnahmen der Stadt Bamberg für 2025 bei rund 19,5 Millionen Euro liegen. Damit wird der Haushaltsansatz um etwa 4,4 Millionen Euro übertroffen. Finanzreferent Bertram Felix erklärt die Hintergründe: „Die Entwicklung ist weiterhin dynamisch, weil uns nach wie vor noch nicht alle endgültigen Daten und Messbeträge vorliegen.“ Zudem gibt es eine hohe Anzahl an Schätzungen. Es sind viele Einsprüche, Widersprüche und Erlassanträge zu bearbeiten. So ist eine endgültige Berechnung des Hebesatzes noch nicht abschließend möglich.
Erneuter Anpassungsbedarf absehbar
Der nun vorgeschlagene Hebesatz von 385 % für 2026 stellt daher eine vorläufige, technisch begründete, einmalige Absenkung dar. Er dient dem Ausgleich der überhöhten Einnahmeerwartungen. Durch die zahlreichen offenen Verfahren und erwartbaren Korrekturen ist davon auszugehen, dass die Hebesätze ab dem Jahr 2027 erneut angepasst werden müssen. Die jetzt vorgeschlagenen Werte gelten daher ausdrücklich nur für das Jahr 2026. Sie stehen unter dem Vorbehalt weiterer Entwicklungen. „Die Grundsteuerreform hat eine enorme Komplexität. Wir müssen flexibel reagieren, sobald neue Daten vorliegen“, erklärt Ingmar Ermold, Leiter des Kämmereiamts.
Im Jahr 2024 hatte die Stadt Bamberg im Zuge der bundesweiten Reform Hebesätze von 635 % beschlossen. Dies diente dem Ziel, das neue Berechnungsmodell aufkommensneutral umzusetzen. Die jetzige Anpassung stellt sicher, dass auch nach den aktualisierten Messbeträgen das Gesamtaufkommen nicht über das Niveau vor der Reform hinaus ansteigt.
