Ende April hat der Bayerische Landtag das Gesetz zur Einführung von Modellregionen sowie zur Deregulierung, bekannt als Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG), verabschiedet. Dieses Gesetz tritt am 16. Mai 2026 in Kraft und ermöglicht es Kommunen, sich um eine vorübergehende Abweichung von den Vorgaben des Landesrechts zu bewerben. Ziel ist es, zu testen, ob diese Erleichterungen dauerhaft auf alle Regionen in Bayern übertragen werden können.
Die Co-Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, Melanie Huml und Prof. Dr. Christian Lange, haben in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Stadt Bamberg sich als Modellregion für Oberfranken bewerben sollte. Sie betonten, dass der Freistaat Bayern den Kommunen mit diesem Gesetz eine bedeutende Möglichkeit bietet, um bürokratische Hürden abzubauen und Verfahren zu beschleunigen.
Stadtrat Matthias Graßmann äußerte, dass durch die Freistellungen von Landesgesetzen neue Optionen für Unternehmen und Bauinteressenten entstehen könnten. Daher sei es wichtig, dass Bamberg sich zeitnah um die Auswahl als Modellregion beim Bayerischen Staatsministerium des Innern bemüht. Melanie Huml, die das Gesetz als Abgeordnete des Bayerischen Landtags mitinitiiert hat, wies darauf hin, dass eine schnelle Entscheidung des Stadtrates notwendig sei, da die Konkurrenz nicht schläft. Sie hat sich bereits an Innenminister Joachim Herrmann gewandt, um die Bewerbung voranzutreiben.
Quellen: radio-bamberg
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