Aus befristeter Notlösung wird faktische Dauerlösung

Bambergs unabhängige Bürger (BuB) gehen auf deutliche Distanz zu der von Oberbürgermeister Andreas Starke präsentierten Einigung zwischen Stadt Bamberg und Freistaat Bayern zum Weiterbetrieb des Ankerzentrums. Die jetzt vorgestellte Lösung sieht vor, dass die Einrichtung für Geflüchtete über den ursprünglich vorgesehenen Stichtag 31. Dezember 2025 hinaus befristet weiterbetrieben wird. Währenddessen soll die Stadt im Gegenzug Eigentümerin des bisherigen Bundesgeländes im Bamberger Osten werden.

Stadtratsfraktion sieht Bruch politischer Zusagen und einseitige Belastung für Bamberg-Ost

BuB betont dabei ausdrücklich: Die Kritik richte sich nicht gegen Geflüchtete, sondern gegen die politische Weichenstellung. Aus Sicht der Fraktion werde aus einer klar befristeten Sonderlösung nun eine faktische Dauerlösung – ohne transparentes Enddatum.

„Viele Menschen in Bamberg-Ost sind bitter enttäuscht“

„Der Stadtgesellschaft wurde über Jahre ein Ende des Ankerzentrums zum Jahreswechsel 2025/26 in Aussicht gestellt. Jetzt wird kurz vor knapp ein Kompromiss präsentiert, der im Kern vor allem eines bedeutet: Das Ankerzentrum bleibt – und zwar auf unbestimmte Zeit. Viele Menschen in Bamberg-Ost sind bitter enttäuscht“, sagt BuB-Stadträtin Karin Einwag.

Tatsächlich hatte der Stadtrat 2015 festgehalten, dass das Kapitel Ankerzentrum in Bamberg spätestens zum 31. Dezember 2025 enden soll. Mit der nun gefundenen Verständigung, die in einer Sondersitzung des Stadtrats am 19. Dezember 2025 beschlossen werden soll, weicht diese Perspektive nach Einschätzung der BuB deutlich auf.

Zentrale Kritikpunkte: Vertrauen, Modell, Lastenverteilung

In ihrer Stellungnahme formuliert die Fraktion mehrere Kernkritikpunkte:

• Bruch einer politischen Zusage: Aus einer klar befristeten Nutzung werde eine langfristige Weiterführung ohne verbindliches Enddatum. Das untergrabe Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen.
• Verfestigung eines umstrittenen Modells: Das Konzept einer großen Sammelunterkunft mit hunderten Menschen werde erneut bestätigt. Anstatt – wie früher angekündigt – in kleinere, dezentrale und integrationsfördernde Strukturen überführt zu werden.
• Einseitige Sonderlast für Bamberg-Ost: Der Stadtteil trage weiterhin die Hauptlast der Entscheidung. Während die städtebauliche Entwicklung des Areals erneut in die Zukunft verschoben werde.
• Unzureichende Kompensation: Zusätzliche Maßnahmen wie eine neue Bushaltestelle, die Fortführung einer Verstärkerbuslinie, Zuschüsse für Stadionbad und Volkspark oder ein neuer Geh- und Radweg seien zwar sinnvoll. Dennoch stehen sie in keinem angemessenen Verhältnis zur Tragweite einer fortgesetzten Großunterkunft.
• Intransparentes Verfahren: Dass eine so weitreichende Entscheidung in einer Sondersitzung kurz vor Weihnachten getroffen werden soll, kritisiert BuB als hastig. Zudem sieht sie das Verfahren mit zu wenig Raum für öffentliche Debatte und echte Bürgerbeteiligung.

„Kein Kompromiss auf Augenhöhe“

Grundsätzlich erkennt BuB an, dass der Erwerb des Areals durch die Stadt eine Chance für die langfristige Entwicklung des Bamberger Ostens sein kann. Kritisch gesehen wird jedoch die Kopplung an einen mehrjährigen Weiterbetrieb des Ankerzentrums.

„Der Freistaat bekommt Planungssicherheit. Die Stadt gibt ihr größtes Druckmittel – das vereinbarte Ende 2025 – aus der Hand. Das ist kein Kompromiss auf Augenhöhe, sondern die Verstetigung einer Belastung, die Bamberg seit Jahren einseitig trägt“, fasst die BuB-Vorsitzende Daniela Reinfelder die Kritik zusammen.

BuB verweist darauf, bereits in der Vergangenheit wiederholt ein dezentrales Unterbringungskonzept gefordert zu haben. Das Konzept soll vorhandene Immobilien von Stadt, Land, Kirchen und Privaten nutzen, anstatt hunderte Menschen dauerhaft an einem Standort zu konzentrieren.

Forderungen der BuB

In der aktuellen Stellungnahme formuliert die Fraktion vier konkrete Forderungen:

1. Vertragstreue und klare Ausstiegsdaten: Festlegung verbindlicher Enddaten, die dem ursprünglichen Befristungsversprechen gerecht werden.
2. Fahrplan für dezentrale Unterbringung: Ein verbindliches Konzept soll organisiert und finanziert werden. Es zeigt, wie der Übergang zu kleineren, verteilten Unterkünften in Stadt und Region organisiert werden kann.
3. Transparente Debatte: Eine offene Diskussion mit der gesamten Stadtgesellschaft über die Zukunft des Areals und des Bamberger Ostens.
4. Faire Lastenverteilung: Eine gerechtere Verteilung der Unterbringung von Geflüchteten in Region und Freistaat, statt einer dauerhaften Konzentration in Bamberg.

BuB-Stadtrat Klaus Stieringer kündigt an, die Sondersitzung des Stadtrats am 19. Dezember „kritisch und konstruktiv“ zu begleiten. Man werde sich weiter für eine „menschliche, integrationsorientierte und stadtverträgliche Lösung“ einsetzen. Die nun vorliegende Einigung bezeichnet er als „Niederlage für Bamberg und die Menschen in Bamberg-Ost“.

Die Stadtspitze wertet die Einigung dagegen als entscheidenden Schritt. Oberbürgermeister Starke spricht von einer „echten Entwicklungsperspektive“ für das Gelände und einem Ende der jahrelangen Hängepartie. Wie der Stadtrat am 19. Dezember entscheidet – und welche Änderungen möglicherweise noch in die Vereinbarung einfließen – dürfte die Diskussion um das Ankerzentrum in Bamberg jedoch vorerst weiter befeuern.