Stöcklein kritisiert Zusagen zur Höhergruppierung von Busfahrern und sieht Tarifautonomie in Gefahr. Stadtrat Pöhner verlangt vor der Wahl Klarheit über Folgen für Haushalt und Stadtwerke.

Bamberg. Die Bamberger FDP geht auf Distanz zu den Ankündigungen der OB-Kandidaten von SPD, Grünen und CSU, noch während laufender Tarifverhandlungen eine Höhergruppierung der Busfahrer bei den Stadtwerken Bamberg politisch zuzusagen. FDP-Oberbürgermeisterkandidat Ralf Stöcklein betont, er freue sich grundsätzlich über bessere Bezahlung, warnt aber vor einer Vermischung von Tarifpolitik und Wahlkampf.

„Ich gönne jedem Busfahrer von Herzen eine bessere Bezahlung. Aber Tariffragen sind kein Wahlkampfinstrument“, sagt Stöcklein. Löhne, Eingruppierungen und Arbeitsbedingungen müssten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt werden. Politische Vorfestlegungen mitten in einem laufenden Verfahren seien aus Sicht der FDP problematisch, weil sie in die Verhandlungen hineinwirkten und das Prinzip der Tarifautonomie schwächten.

Zugleich rückt die FDP die finanzielle Lage der Stadtwerke in den Mittelpunkt. Als kommunales Unternehmen trügen diese Verantwortung für den Nahverkehr, aber auch für Energie- und Wasserversorgung sowie weitere Aufgaben der Daseinsvorsorge. Dafür brauche es stabile Finanzen und Spielräume für Investitionen, etwa in Netze, Infrastruktur und die Wärmewende.

Stöcklein warnt vor Folgewirkungen einer politischen Zusage, bevor die Tarifparteien überhaupt zu einem Ergebnis kommen. Eine Höhergruppierung mit finanziellen Konsequenzen könne entweder die Ausschüttung der Stadtwerke an die Stadt verringern oder Investitionen einschränken. „Beides hätte unmittelbare Auswirkungen“, so Stöcklein. Weniger Mittel im städtischen Haushalt könnten Schulen, Kitas und soziale Projekte treffen. Alternativ drohten höhere Preise für die Bürgerinnen und Bürger, etwa bei Bustickets, Schwimmbadeintritten oder auch bei Strom, Gas und Wasser.

„Nicht alles, was wünschenswert ist, ist im derzeit schwierigen finanziellen Umfeld auch verantwortbar“, sagt Stöcklein. Wer zusätzliche Lasten verspreche, ohne das Gesamtsystem im Blick zu behalten, riskiere am Ende neue Belastungen für die ganze Stadtgesellschaft.

Kritisch sieht die FDP außerdem ein Vorhaben von Oberbürgermeister Andreas Starke: Das Thema solle nach Angaben der FDP bereits am 10. März in einer Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke behandelt werden. Damit drohe direkt nach der Kommunalwahl eine weitere Politisierung eines sensiblen, noch laufenden Prozesses.

FDP-Stadtrat Martin Pöhner fordert deshalb mehr Transparenz und eine Sondersitzung des Stadtrats noch vor dem Wahltermin. Die Öffentlichkeit müsse wissen, welche finanziellen Auswirkungen eine Höhergruppierung hätte, sagt Pöhner, und zwar nicht nur für den städtischen Haushalt, sondern auch für die Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke. Zudem solle die Stadt darlegen, welche Konsequenzen sich für andere Berufsgruppen im „Konzern Stadt“ ergeben könnten, wenn eine einzelne Gruppe höher eingruppiert werde, andere aber nicht.

Am Ende fasst Stöcklein die Haltung der FDP so zusammen: Laufende Tarifverhandlungen dürften nicht zum Instrument parteipolitischer Profilierung werden. Die Tarifparteien sollten „sachlich und eigenverantwortlich“ verhandeln. Wahlkampf dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten, der Stadtwerke und der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden.