Von Dirk van Elk

Kritik an die Bundes- und Landespolitik sowie an die Kommunalpolitik ist einfach. Sie wird ja täglich tausendfach lautstark, aggressiv und nach meiner Auffassung meistens ohne jegliche Sachkenntnis über alle möglichen Medien verbreitet. Gerade die Kritiken über die Sozialen Medien werden zudem immer häufiger massiv mit direkten Beschimpfungen, persönlichen Anfeindungen und auch Drohungen gegenüber Politikern zum Ausdruck gebracht. Aber wer berücksichtigt eigentlich bei seinen Äußerungen, dass zahllose Krisen und weitere gravierende Einflüsse von Außen die Entscheidungen der Parteien und Politiker nachhaltig beeinflussen?

Ich selbst bin natürlich auch nicht mit jeder politischen Entscheidung einverstanden. Es gehört aber für mich zum Demokratieverständnis, zu respektieren, dass Haushaltspolitik oder die Gesetzgebung nicht nur auf mich und meine Familie zugeschnitten wird. Wie häufig ändern sich für unsere Politiker Gegebenheiten in der Europa- oder Weltpolitik? Diese sind für sie oft nicht beeinflussbar. Und wie oft werden geplante oder versprochene Maßnahmen in Deutschland aus Krisen folgenden finanziellen Engpässen minimiert? Sie werden verschoben oder gänzlich gestrichen. Wenn mir privat ein Hagelschauer das Dach demoliert, werde ich wahrscheinlich auch meinen geplanten Urlaub streichen müssen. 

Die Finanzkrise Griechenlands, die Pandemie, der Ukrainekrieg und die damit einhergehenden Energie- und Wirtschaftskrisen, die Klimakrise und die damit verbundenen Diskussionen der EU zum Aus der Verbrenner. All dies sowie der überbordene Bürokratismus wie die DSGVO oder das völlig planlose Agieren Trumps, z.B. mit seinen Zöllen, sind nicht oder nur begrenzt von unseren deutschen Politikern zu beeinflussen. Aber sie sind teuer, sehr teuer, und haben erhebliche Auswirkungen auf die finanziellen Spielräume unserer nationalen Politik und die Wirtschaft. Wir sollten also alle diese Punkte berücksichtigen. Vor allem, wenn wir kritisieren, was unsere Volksvertreter mal wieder „nicht gebacken bekommen haben“.

RISIKOLAND FRANKREICH:

Warum schreibe ich das? Weil ich die These aufstelle, dass wir in 24 – 36 Monaten eine ganz erhebliche Finanzkrise in Frankreich erleben werden. Diese wird mit nicht geringen Auswirkungen auf das Exportgeschäft einhergehen. Frankreich ist übrigens mit rund 115 Milliarden € nach den USA unser zweitstärkstes Exportland. Außerdem wird es die politischen Entscheidungen Frankreichs intern und gegenüber der EU betreffen. Es wird auch eine Wachstumsschwäche, Unsicherheiten der Finanzmärkte und evtl. auch Reform- oder Sparzwänge geben. So wie evtl. auch einen „Rettungsschirm der EU“.

Welche Argumente stützen meine These?

Frankreichs sehr hohe Staatsverschuldungs-Quote könnte laut der European Commission-Prognose im kommenden Jahr auf 118,4 % des BIP steigen. Für 2025 zeichnet sich ein defizitärer Haushaltssaldo von etwa -5,6 % ab.

Nach dem International Monetary Fund werden Frankreichs Nettokreditbedarfe über 15 % des BIP betragen. Dies wird für fortgeschrittene Staaten als erhöhte Risikozone betrachtet. Vertrauensverluste werden zudem untermauert, indem die Rating-Agentur Fitch die Ratingnote wegen fehlender Konsolidierungsperspektiven und der steigenden Staatsverschuldung auf A+ herabgestuft hat.

Frankreich leidet unter einer sehr langsamen Reformumsetzung und starker politischer Instabilität. So wurden zwar von den Behörden Ziele wie eine Rückführung des Defizits unter 3 % bis 2029 ausgegeben. Ein großes Risiko besteht jedoch in der Umsetzung.

Und die Folgen für Deutschland?

Nach meiner Auffassung wird die EU zur Reduzierung der europaweiten wirtschaftlichen Einbußen sowie der finanziellen Stabilisierung Frankreichs erhebliche Kapitalmengen bereitstellen. Und selbstverständlich werden solidarische Leistungen der EU-Mitgliedsstaaten eingefordert werden, auch von Deutschland. Das hat zur Folge, dass auch die Bundesländer und die Kommunen sich beteiligen müssen.

Fazit: Alle Politischen Akteure mit Entscheidungskompetenz werden von den Kritikern und den Medien wegen Inkompetenz und Misswirtschaft angegriffen werden. Vom Bundeskanzler runter bis zu Bürgermeistern und Stadträten. Auch und gerade in Deutschland werden ja nicht die positiven Aspekte und Leistungen von Politikern gewürdigt, sondern die den Medien und Mitmenschen nicht genügenden Ergebnisse vorgehalten. Empfehlungen für die Bundes- und Landespolitik auszusprechen erscheint mir vergebliche Liebesmühe zu sein. Bürgermeistern und Landräten aber kann ich nur empfehlen, für ihre jeweiligen Verantwortungsbereiche neben dem klassischen Controlling unbedingt ein engmaschiges Chancen-Risk-Management zu implementieren.