Stadt ist für eine Reform aufgeschlossen
Im Dialog mit Verbänden und Gewerbetreibenden soll ein Vorschlag erarbeitet werden
Der Bayerische Landtag hat am 10. Juli das neue Ladenschlussgesetz beschlossen, das bereits zum 1. August 2025 in Kraft treten soll. „Unsere Verwaltung wird zeitnah einen Vorschlag vorlegen, wie die neue Rechtsnorm in Bamberg umgesetzt werden soll“, erklärt dazu Oberbürgermeister Andreas Starke. Wichtige Eckpunkte des Gesetzes sind, dass sowohl die Ladenöffnungszeiten an Werktagen, als auch die vier verkaufsoffenen Sonntage zu besonderen Anlässen erhalten bleiben. Möglich sind außerdem erstmals bis zu acht verkaufsoffene Einkaufsnächte. Starke: „Der Wirtschaftsstandort und die Einkaufsstadt Bamberg brauchen Planungssicherheit. Deswegen werden wir schnell handeln.“
„Ich begrüße, dass uns das neue Gesetz in Bamberg erweiterte Möglichkeiten eröffnet, von denen die Gewerbetreibenden profitieren können. Das neue Gesetz nach fast 70 Jahren ist für unsere Innenstädte im Wandel dringend notwendig“, betont Wirtschaftsreferent Dr. Stefan Goller. Der Oberbürgermeister unterstreicht dabei: „Wir sind aufgeschlossen, weil wir den Handlungsbedarf sehen.“
Zur Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten sind nun auch die Städte und Gemeinden gefordert. „Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage oder verkaufsoffene Nächte bedürfen einer Rechtsverordnung, welche die Kommune erlassen muss“, sagt Christian Hinterstein, Referent für Recht, Sicherheit und Ordnung. Das neue bayerische Ladenschlussgesetz sieht eine Öffnung an maximal vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen vor. Und dies auch nur in Zusammenhang mit einem besonderen Anlass. Zudem sind bis zu jährlich maximal acht verkaufsoffene Nächte an Werktagen vorgesehen. Der Verkauf von Tourismusbedarf ist weiterhin im bisherigen Umfang möglich.
„Wünsche erfahren“
Oberbürgermeister Andreas Starke skizziert den Weg: „Wir wollen jetzt mit den entsprechenden Verbänden, Interessensvertretungen sowie den Gewerbetreibenden in den Dialog treten. Dadurch wollen wir deren Wünsche für eine Umsetzung des neuen Ladenschlussgesetzes in Bamberg in Erfahrung bringen.“ Die Wirtschaftsförderung plant dazu einen Workshop mit den Akteurinnen und Akteuren in der Bamberger Innenstadt. „Nach Auswertung der Ergebnisse des Dialogverfahrens wird die Verwaltung umgehend einen Vorschlag für eine Verordnung erarbeiten. Vor allem mit Blick auf verkaufsoffene Sonn- und Feiertage sowie verkaufsoffene Nächte an Werktagen. Dieser wird dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt“, so Starke. Bereits erlassene Verordnungen, beispielweise für den verkaufsoffenen Sonntag am 10. August 2025 anlässlich des Blues- und Jazz-Festivals, haben dabei weiterhin Bestand, stellte der OB klar.
