Ob Oppositionsparteien oder Medien, ob Jugendliche oder Rentner, ob Arbeitslose oder Arbeitnehmer, ob Unternehmer oder Verbände – aus allen Schichten kommen Kritiker, die massiv auf die jeweils unsere Regierung bildenden Parteien einschlagen. Schon 100 Tage nach offizieller Amts-übernahme wissen unzählige Stimmen zu berichten, dass die Regierung einfach nichts bewegt. Also sei sie völlig unfähig.

Ich selbst bin dazu nicht in der Lage. Es wird einfach zu schnell geschossen, ohne zu berücksichtigen, warum sich Erfolge der Regierungsarbeit häufig nicht in einem Monat einstellen. Sie können auch nicht in einem Jahr sichtbar werden. Nach meiner Auffassung können sie sich oftmals auch nicht in einer Legislaturperiode einstellen. Dazu lasse ich hier einmal meinen Gedanken freien Lauf. 

Die Legislaturperiode

Fangen wir einmal bei der Legislaturperiode an. Diese erscheint mir persönlich mit 4 Jahren mindestens ein Jahr zu kurz. Zunächst einmal beginnt der Prozess einer Regierungsbildung direkt nach der Wahl. Er dauert in der Regel zwischen 2 und 3 Monaten. Dann finden sich die einzelnen Ministerien und Ausschüsse mit den neuen Aufgabenstellungen zusammen. Die Regierung wird produktiv nach etwa 4 Monaten werden können. Berücksichtigt man dann noch, dass die letzten 6 Monate einer Legislaturperiode dem neuen Wahlkampf gewidmet werden, verbleiben lediglich etwa 3 Jahre und 2 Monate. Diese Zeit bleibt für eine effektive und relativ störungsfreie Amtsführung.

Die Steuereinnahmen

Nehmen wir die Steuereinnahmen und dazu die Ausgaben. Wir können unsere Zahlen hier unmöglich mit denen anderer Staaten der Europäischen Union vergleichen. Leider gibt es keine validen Daten. Kein anderes Land leistet sich den kapitalintensiven Luxus eines föderalistischen Organisations-prinzips. Ja, Bund und Länder teilen sich zwar die Aufgaben, aber dafür müssen 16 Landesministerien, unzählige Ministerinnen und Minister finanziert werden. Es müssen auch tausende Beamte und Angestellte sowie hunderte von zusätzlichen Immobilien bezahlt werden. Einige Schätzungen gehen von 40 – 50 Milliarden € aus.

Der Föderalismus

Der Föderalismus steht unserer Regierung aber an vielen weiteren Stellen im Wege. Wenn wir über Bildungsdefizite in der Bevölkerung reden, sollten wir nicht vergessen, dass Kultur- und Bildungshoheit bei den Bundesländern liegt. Jedes Bundesland entscheidet also selbst, welche Schulformen es gibt und welche Lehrpläne gelten. Auch welche Schulbücher zugelassen sind wird selbst bestimmt. Da wir eine moderne Gesellschaft sind, deren Bürger deutlich häufiger als in früheren Jahren auch Ländergrenzen überschreitend umziehen, können sich Kinder nur sehr schwer auf neue Gegebenheiten an den neuen Schulen einstellen. Beim Abitur gehen die meisten Bundesländer stärker kompetenzorientiert vor. Es gibt weniger strenge Bewertungen. Während das Abitur in Bayern besonders anspruchsvoll ist, erfolgt dort eine deutlich strengere Bewertung.

Kommen wir doch einmal zur Beschlussfassungskompetenz unserer Regierung. Gleich, ob es um die Umsetzung neuer Gesetze der Europäischen Union oder um nationale Entscheidungen geht. Deutschland hat keine Regierung, in der der Bundestag über Anträge und Gesetzeslagen wozu auch immer tagt, und die Beschlüsse direkt fassen kann. Bei etwa 35 – 40 % aller Gesetze hat der Bundesrat zuzustimmen. Bei weiteren 30 – 40 % aller Gesetzesinitiativen erfolgt vorher eine Abstimmung über Länderkonferenzen oder Bund-Länder-Arbeitsgruppen. Dies ist eine Schätzung der Verwaltungs- und Politikwissenschaft wie der Universität Speyer und der FU Berlin. In Politikfeldern wie Bildung, Gesundheit, Umwelt oder Energie kommt man hier sogar deutlich über 50 %.

Übrigens gibt es auf Länderebene über 20 Ministerkonferenzen wie die Kultus-, Innen-, Umwelt-, Gesundheits-, Wirtschafts- oder Verkehrsministerkonferenzen. Bevor der Bund Gesetze oder Verordnungen beschließt, die die individuellen Länderkompetenzen berühren, werden darüber die Positionen der Länder abgestimmt.

Wenn also Gesetze beschlossen werden, bei denen die Länder an der Umsetzung beteiligt sind, wozu Bildung, Polizei, Gesundheit, Bau oder Umwelt gehören, warten die Bundesministerien oft zunächst auf ein Signal der entsprechenden Ministerkonferenz.

Beispiele aus der Praxis

Corona-Zeit: Fast alle Verordnungen und Gesetzesänderungen (Infektionsschutzgesetz etc.) wurden erst nach Bund-Länder-Konferenzen beschlossen.

Bildungspolitik: Änderungen im Digitalpakt Schule oder Hochschulrecht werden vorher in der KMK abgestimmt.

Energie und Umwelt: z. B. beim Gebäudeenergiegesetz oder Klimaschutzgesetz gab es vorherige Abstimmungen mit der Umwelt- oder Wirtschaftsministerkonferenz.

NEBEN ZEIT- UND REIBUNGSVERLUSTEN KOSTET DAS GANZE AUCH NOCH SEHR VIEL GELD!

Digitalisierungs- und Bürokratiethemen sollte man zudem noch sehr differenziert beleuchten. Auch hier gibt es unzählige Herausforderungen und Problemstellungen. Deren schleppende Abarbeitung wird grundsätzlich der Bundespolitik vorgeworfen. Dabei wird diese Abarbeitung durch die Landesregierungen erheblich erschwert. Was kaum jemand hinterfragt oder feststellt ist die Tatsache, dass wir auch noch die Europäische Union haben. Die Umsetzung der 2016 beschlossenen und ab 2018 gültigen DSGVO ist ein Bürokratiemonster. Es bringt einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich und ist ein prägnantes Beispiel. Auch ehrlich gesagt ist es ein Beispiel dafür, wie man die Wirtschaft kaputt regulieren kann und die Bürgerinnen und Bürger nervt.

Ich habe in Kurzform nur einige Punkte beschrieben, bei denen man häufig den Falschen verprügelt. Auch wenn ich bestätigen muss, dass die Bundespolitik erhebliches Optimierungspotenzial besitzt. Heute wollte ich nur mal ein klein wenig sensibilisieren, vielleicht schreibe ich ja mal ein Buch darüber.

Dirk van Elk