Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sieht sich gegenwärtig mit einer tiefgreifenden Krise konfrontiert. Die Reaktionen der Partei auf die aktuellen Herausforderungen sind oft ratlos und verletzlich. Die einstige Arbeiterpartei hat Schwierigkeiten, ihre Klientel, die vor allem aus Arbeitern und Angestellten besteht, zu erreichen. Diese Menschen wünschen sich nichts sehnlicher, als auch in Zukunft von ihrer Arbeit leben zu können.
Es ist schwer zu beurteilen, welche Vertreter der SPD derzeit das besorgniserregendere Bild abgeben. Sind es die Mitglieder, die die internen Personaldebatten anheizen und verstärkt nach einer Umverteilung von oben nach unten rufen? Oder sind es die, die in ihrer Verwirrung die mangelhafte Kommunikation der Erfolge der SPD als Grund für den dramatischen Rückgang des Zuspruchs ausmachen? Beide Gruppen scheinen nicht zu erkennen, dass das eigentliche Problem der Partei darin besteht, dass ihr kaum noch jemand zutraut, das Land aus seiner strukturellen Krise zu führen.
Aktuellen Umfragen zufolge glauben nur 4 Prozent der Befragten, dass die SPD die Partei ist, die am ehesten in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen. Dies stellt einen dramatischen Rückgang dar und bringt die SPD auf ein Niveau, das dem der FDP vor deren endgültigem politischen Rückzug ähnelt. Sechs Bundesländer haben bereits keinen direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten mehr. Die Wahrnehmung der meisten Menschen ist, dass die SPD nicht mehr zeitgemäß ist.
Die Herausforderungen der Gegenwart
Deutschland und Europa erleben gegenwärtig einen globalen Umbruch, der in seiner Intensität seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos ist. Das Recht des Stärkeren hat die internationale Ordnung weitgehend ersetzt. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, die stark auf den Export von Industrieprodukten angewiesen ist. Zudem sind die Folgen des Klimawandels bereits spürbar, was sich in steigenden Lebenshaltungskosten niederschlägt.
Die Vielzahl dieser Krisen erfordert überzeugendere Antworten als die immer wiederkehrenden Vorschläge zur Umverteilung zwischen Arm und Reich. Der Staat als großer Umverteiler ist, wie die Wahlergebnisse der SPD bei Arbeitern und Angestellten zeigen, nicht gefragt. Ein wachsendes Staatsbudget, das durch Steuern, Abgaben und Rekordschulden finanziert wird, hat nach den Erfahrungen vieler Menschen nicht zu einer Verbesserung ihrer Lebensqualität geführt. Die Rekordhaushalte spiegeln sich nicht in einem angemessenen Betreuungs- und Bildungsangebot wider, auch nicht in einem für alle erschwinglichen Wohnungsmarkt oder einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft.
Die Erwartungen der Wähler
Die von der SPD angestrebte Klientel zeigt sich klüger und selbstbewusster als die Partei selbst: Die Menschen möchten sich nicht darauf verlassen müssen, dass der als träge und kostspielig empfundene Staat ihnen in der Not hilft. Vielmehr wollen sie gar nicht erst in eine Notlage geraten, indem sie von ihrer Arbeit leben können. Dazu benötigen sie gut bezahlte und möglichst sichere Arbeitsplätze, was wiederum eine florierende Wirtschaft voraussetzt.
Obwohl die Antworten der Union unzureichend sein mögen und die rückwärtsgewandten Versprechen der AfD an der Realität vorbeigehen, adressieren beide Parteien konsequent den weit verbreiteten Eindruck, dass das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft nicht mehr funktioniert. Ausgerechnet die SPD, die unter Gerhard Schröder als ‚Genosse der Bosse‘ eine prägende politische Kraft war, hat dieses zentrale Thema seit Jahren vernachlässigt.
Fehlende wirtschaftliche Kompetenz
Die SPD hat seit Jahren kein prominentes Gesicht, das für Wirtschaftskompetenz steht. Es fehlt an einer klaren Erzählung, wie das erfolgreiche Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik in die kommenden Jahrzehnte überführt werden kann, insbesondere in einer Welt, die sich grundlegend verändert. Diese Leerstelle zu füllen, ist eine weitaus größere Herausforderung als die nächste Forderung zur Belastung großer Vermögen in den Medien zu platzieren. Angesichts des anhaltenden Misserfolgs der bisherigen Strategie beim Publikum wäre es jedoch einen Versuch wert. Zudem könnte die Online-Recherche zu NSDAP-Mitgliedern für Familien eine interessante Perspektive bieten.
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Bildquelle: Newsflash24
