Die Treibhausgasemissionen in Deutschland bleiben nahezu unverändert, was darauf hindeutet, dass viele Klimaziele bis 2030 wahrscheinlich nicht erreicht werden. Dies geht aus Berechnungen des Expertenrats für Klimafragen hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.
Stagnation der Emissionen
Die aktuellen Daten stellen ein negatives Zeugnis für die Klimapolitik der schwarz-roten Koalition aus. Laut den Berechnungen des Expertenrats blieben die deutschen Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr nahezu konstant. Für die kommenden Jahre wird ein zu langsamer Rückgang der Emissionen prognostiziert.
Verfehlung der Klimaziele
Die Projektionen des Expertenrats deuten darauf hin, dass Deutschland ab 2030 zahlreiche Klimaziele erheblich verfehlen könnte. Ein möglicher Grund für diese Entwicklung könnte das kürzlich verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz sein. Zudem wird das im März präsentierte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Die Experten warnen die Regierung vor möglichen Klagen gegen ihre Klimapolitik.
Strafzahlungen drohen
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Bei Nichteinhaltung bestimmter Zwischenziele drohen bereits 2030 Strafzahlungen auf EU-Ebene. Der Expertenrat für Klimafragen, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung, besteht aus fünf Mitgliedern, die jährlich ihren Prüfbericht vorstellen.
„Die Regierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Klimaziele zu erreichen“, so ein Mitglied des Expertenrats.
Der Expertenrat wird heute seinen Prüfbericht zu den deutschen Klimazielen präsentieren.
Quellen: tagesschau, boersen-kurier
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