Deutschland erhält die Erlaubnis, seine Industrie durch einen subventionierten Strompreis zu unterstützen. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Maßnahme im Umfang von 3,8 Milliarden Euro genehmigt, wie aus einer Mitteilung der Brüsseler Behörde hervorgeht.
Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass diese Subvention notwendig, angemessen und verhältnismäßig sei, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Die Regelungen zielen darauf ab, energieintensive Unternehmen zu entlasten, indem ihnen in den kommenden drei Jahren ein Teil ihrer Stromkosten erstattet wird.
Die Unterstützung steht Unternehmen aus Branchen offen, die möglicherweise ihren Standort in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen verlagern könnten.
Beantragung der Beihilfen
Unternehmen haben die Möglichkeit, die Beihilfen nach Ablauf jedes Jahres zu beantragen, sobald der Stromverbrauch und der durchschnittliche Großhandelspreis bekannt sind. Die begünstigten Firmen sind verpflichtet, mindestens die Hälfte der erhaltenen Unterstützung in neue oder modernisierte Anlagen zu investieren, um ihre Stromkosten zu senken.
Obergrenze für den Strompreis
Die Wirtschaft beklagt seit langem die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten. Die Koalition hat bereits Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Für den geplanten staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen fehlte bislang die Genehmigung der Europäischen Kommission. Das Instrument sieht vor, den Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen.
Im vergangenen Sommer stellte Brüssel einen neuen Beihilferahmen vor, der den Weg für direkte staatliche Subventionen ebnete, um die Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken. Die Preise für Heizöl fallen ebenfalls, was die Situation für viele Unternehmen zusätzlich verbessern könnte.
Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
„Es ist ein Instrument, um den Klimaschutz voranzutreiben, die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und sicherzustellen, dass unsere Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt,“ erklärte die Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera im Sommer.
Das Ziel ist es, den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität zu fördern, ohne dass die wirtschaftlichen Interessen zu stark beeinträchtigt werden. Aufgrund der vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland besteht die Sorge, dass diese Firmen von Investitionen in der Bundesrepublik abhalten könnten. Zahlreiche Unternehmen sehen sich bereits mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, und Wirtschaftsverbände fordern seit langem einen subventionierten Industriestrompreis.
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