Der Konflikt um die unterbrochenen russischen Öllieferungen nach Ungarn sorgt für Spannungen innerhalb der EU. Ein entscheidendes Treffen steht bevor, bei dem die Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, auf Viktor Orban treffen werden. Der ungarische Ministerpräsident blockiert weiterhin milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine.
Orban hat erklärt, dass er die Blockade erst aufheben wird, wenn der Streit um die unterbrochenen russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline gelöst ist. Merz äußerte sich am Mittwoch im Bundestag und betonte, dass die EU nicht auf die Interessen eines einzelnen Mitgliedstaates Rücksicht nehmen dürfe, der aus innenpolitischen Gründen eine Blockade aufbaue.
Wie könnte die EU Orban unter Druck setzen?
Die Strategie der EU, um Orban zum Einlenken zu bewegen, bleibt unklar. Möglicherweise werden ihm finanzielle Konsequenzen angedroht oder ein Verfahren zur Aberkennung des ungarischen Stimmrechts im EU-Ministerrat in Betracht gezogen.
EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete Orbans Verhalten als inakzeptabel. Er erinnerte daran, dass Orban im Dezember bereits einem Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro zugestimmt hatte, welches den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken soll. Dieses Geld ist entscheidend für die Fortsetzung des Abwehrkampfes der Ukraine gegen Russland.
Der Streit um die Druschba-Pipeline
Im Zentrum des Konflikts steht die Druschba-Pipeline, über die Ungarn der Ukraine vorwirft, eine Wiederinbetriebnahme zu verhindern. Diese Pipeline verläuft von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn sowie in die Slowakei. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und erklärt, dass die Pipeline aufgrund der russischen Luftangriffe derzeit nicht betriebsfähig ist. Für notwendige Reparaturen wird eine Zeitspanne von etwa eineinhalb Monaten veranschlagt. Eine unabhängige Untersuchung mit EU-Experten soll Klarheit über die Situation bringen, jedoch bleibt ungewiss, ob dies einen Eklat beim Gipfel verhindern kann.
In Brüssel wird vermutet, dass Orban sich von dem Konflikt einen Vorteil im bevorstehenden Wahlkampf erhofft. Im April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an, und Umfragen zeigen, dass Orbans Partei hinter der seines Herausforderers Péter Magyar zurückliegt.
Weitere Themen auf der Gipfelagenda
Zusätzlich zu den Spannungen mit Ungarn stehen weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung des Gipfels. Dazu gehören der Iran-Konflikt und geplante Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Im Hinblick auf den Iran-Konflikt wird diskutiert, wie die EU zur Deeskalation beitragen kann. Besondere Besorgnis besteht über die möglichen Auswirkungen auf Fluchtbewegungen und die Energiekosten.
Die zuletzt stark gestiegenen Öl- und Gaspreise haben die Diskussion über mögliche Subventionen oder Preisdeckelungen neu entfacht. Länder wie Deutschland stehen Forderungen nach Markteingriffen jedoch skeptisch gegenüber.
Ein weiteres strittiges Thema ist das Treibhausgas-Handelssystem (ETS), bei dem Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase erwerben müssen. Während Länder wie Polen und Österreich eine Lockerung des Systems fordern, plädieren Spanien und Schweden für eine Beibehaltung der aktuellen Regelungen. Bundesumweltminister Carsten Schneider sprach sich für leichte Anpassungen aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern.
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