Fördermittel für Heizungswechsel: Kürzungen belasten Normal- und Gutverdiener erheblich
Über 2,1 Milliarden Euro weniger an Fördermitteln für den Heizungswechsel sind die Folge eines neuen Entwurfs des Bundeswirtschaftsministeriums. Diese Einsparungen treffen vor allem Normal- und Gutverdiener, die in den kommenden Jahren mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen müssen. Die Grünen äußern scharfe Kritik an den Plänen von Ministerin Katherina Reiche.
Der Druck auf den Bundeshaushalt zwingt die Koalition, Einsparungen vorzunehmen, die nun auch die Fördermittel für die Umrüstung von Heizungen betreffen. Ein vorliegender Richtlinien-Entwurf sieht vor, dass die Fördersummen für den Wechsel von fossilen Heizungen drastisch reduziert werden. Insbesondere Normal- und Gutverdiener verlieren in den nächsten Jahren viele Tausend Euro an Förderansprüchen. Aktuelle Informationen zu den Preisen finden Sie in unserem Artikel über Heizöl und deren Preisentwicklung.
Details zu den Kürzungen
Die geplanten Änderungen sehen vor, dass die Gesamthöhe der förderfähigen Kosten schrittweise verringert wird. Zudem soll der sogenannte Klimageschwindigkeitsbonus, der bisher bis zu 20 Prozent zusätzlich zur Grundförderung von 30 Prozent gewährt wurde, schneller sinken. Ab 2030 erhalten Normal- und Gutverdiener nur noch maximal 30 Prozent Förderung auf die Umbaukosten.
In einer Beispielrechnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) wird deutlich, dass die Fördersumme für Gutverdiener von maximal 16.500 Euro innerhalb von vier Jahren auf lediglich 6.600 Euro sinkt. Der Haushaltsausschuss muss den Änderungen noch zustimmen, wobei die SPD und die Union im Bundestag die Mehrheit haben.
Widerspruch zu bestehenden Vereinbarungen
Die geplanten Kürzungen stehen im Widerspruch zu den Vereinbarungen zwischen den Koalitionsfraktionen, die eine Beibehaltung der geltenden Förderkulisse vorsahen. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), das auch den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ermöglichen soll, ist weiterhin nicht auf der Tagesordnung des Bundestages, da Uneinigkeit über wichtige Details besteht.
Kritik von den Grünen
Die Grünen zeigen sich empört über die Pläne von Katherina Reiche.
„Weniger Mittel bedeuten weniger Förderung, weniger Investitionen und weniger Klimaschutz – mit fatalen Folgen für die Wärmewende“,
erklärte Katrin Uhlig, die sowohl im Wirtschafts- als auch im Haushaltsausschuss sitzt. Ihr Fraktionskollege Alaa Alhamwi bezeichnete die Kürzungen als „verantwortungslos“ und betonte, dass die Bundesregierung den Bürgern eine verlässliche Heizungsförderung bis 2029 versprochen habe.
Begründung der Einsparungen
Das BMWE rechtfertigt die Kürzungen mit einem objektiven Sparzwang, da die Nachfrage nach den Fördermitteln die ursprüngliche Etatplanung überschreitet. Es fehlen demnach 2,2 Milliarden Euro, und die geplanten Änderungen sollen insgesamt Einsparungen von über 4,3 Milliarden Euro bringen. Die Degression der Fördersummen soll zudem einen Marktanreiz schaffen, um die Anschaffungs- und Einbaukosten für Wärmepumpen zu senken.
Auswirkungen auf verschiedene Einkommensgruppen
Die Fördersummen richten sich nicht nach dem Bruttoeinkommen, sondern nach dem zu versteuernden Jahreseinkommen. Wer beispielsweise ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 30.000 Euro hat, erhält bis zur zweiten Jahreshälfte eine höhere Förderung. Für Haushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind gelten sogar höhere Fördersummen bis zu einem Einkommen von 40.000 Euro.
Die Förderung ist mehrteilig angelegt: Wer eine mindestens 20 Jahre alte Öl- oder Gasheizung umrüstet, erhält zusätzlich zur Grundförderung einen Zuschlag. Dieser Klimageschwindigkeitsbonus soll jedoch schneller sinken, sodass die Förderung für die niedrigsten Einkommensgruppen auch 2030 noch bei 70 Prozent liegen könnte. Allerdings wird die förderfähige Summe auch für Geringverdiener sinken, was die Auswirkungen der Kürzungen verstärkt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geplanten Kürzungen bei den Fördermitteln für den Heizungswechsel erhebliche Auswirkungen auf Normal- und Gutverdiener haben werden, während Geringverdiener bis 2028 etwas besser gestellt sind. Die Diskussion um die Heizungsförderung bleibt angespannt und könnte weitreichende Folgen für den Klimaschutz haben.
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Quellen: n-tv
