Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat während seines Besuchs bei der SPD-Fraktion eine klare Botschaft an die Genossen übermittelt. In Anwesenheit von Matthias Miersch, dem Fraktionschef der SPD im Bundestag, richtete Merz einen deutlichen Appell an den Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil, der sich zu einem Treffen der G7-Finanzminister in Paris aufhielt.
Merz thematisierte zunächst die geplante Einkommenssteuerreform, die Klingbeil vorantreiben soll, bevor er auf die Problematik der Staatsverschuldung zu sprechen kam. Er äußerte sich mit den Worten:
„Ich will ein ehrliches Wort sagen. Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden.“
Der Kanzler warnte vor den „gefährlichen Auswirkungen einer überhöhten Verschuldung auch in Europa“.
Absage an neue Schulden
Hintergrund dieser Äußerungen ist ein Vorschlag von Miersch, die Schuldenbremse auszusetzen, um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. Merz stellte jedoch klar:
„Ich sehe im Augenblick eine solche Notlage, die zu einer solchen außergewöhnlichen Lage für die Staatsfinanzen führen könnte, nicht.“
Er betonte, dass Deutschland eine wichtige Verantwortung für die Stabilität der gemeinsamen Währung in Europa übernehmen müsse.
Appell zur Einigkeit in der Koalition
Merz richtete zudem einen eindringlichen Appell an die Mitglieder der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Er forderte, öffentliche Konflikte zu vermeiden:
„Ich möchte uns alle bitten, (…) uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen.“
Er wolle nicht hören, was von den Parteien als unvereinbar betrachtet werde. Merz selbst hatte in der Vergangenheit ähnliche Formulierungen verwendet, insbesondere in Bezug auf Steuererhöhungen.
Er stellte fest, dass die Koalition „stimmungsmäßig nicht in der besten Verfassung“ sei und forderte dazu auf, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die von der Bevölkerung akzeptiert werden. Merz kündigte an, künftig alle sechs Monate an den Sitzungen der SPD-Fraktion teilzunehmen, um den Dialog zu fördern.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, da bis zum 30. Juni ein umfassendes Reformpaket stehen soll. Merz appellierte an alle Beteiligten, Mut und Kompromissbereitschaft zu zeigen, um die Zusammenarbeit in der Koalition zu stärken.
Quellen: Bild, klamm
Bildquelle: Steffen Prößdorf via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
