Die italienische Regierung hat auf die steigenden Kraftstoffpreise reagiert und Maßnahmen ergriffen, um die Kosten für Verbraucher zu senken. Auch die Slowakei plant, ähnliche Schritte zu unternehmen.
In einem Dekret hat die italienische Regierung die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Diese Entscheidung wurde am Mittwochabend vom Kabinett getroffen und von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über den Onlinedienst X bekannt gegeben.
Laut Meloni sollen die Preise dadurch umgehend „um 25 Cent pro Liter für alle“ sinken.
Zusätzlich sollen Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden, um zu verhindern, dass die gestiegenen Treibstoffpreise die Kosten für andere Verbrauchsgüter in die Höhe treiben. Ein weiterer Bestandteil des Dekrets ist ein „Anti-Spekulations-Mechanismus“, der sicherstellen soll, dass die geforderten Preise „streng an die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt“ gekoppelt werden. Meloni betonte, dass „ungerechtfertigte Preiserhöhungen“ damit „sofort gestoppt“ werden.
Maßnahmen treten schnell in Kraft
Der Verkehrsminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini erklärte, dass die Steuersenkungen „zeitlich begrenzt“ sind. In einem Interview mit dem Fernsehsender Rete 4 sagte Salvini: „Schon in den kommenden Stunden werden die Italiener weniger bezahlen als Deutsche, Franzosen und Spanier.“ In Italien hat die Regierung die Möglichkeit, Gesetzesänderungen per Dekret zu beschließen, was bedeutet, dass solche Maßnahmen innerhalb weniger Stunden in Kraft treten können. Das Parlament muss das Dekret innerhalb von 60 Tagen bestätigen, damit es weiterhin gültig bleibt.
Slowakei führt Verkaufsbeschränkungen ein
Die slowakische Regierung hat aufgrund der durch den Iran-Krieg verschärften Rohstoffkrise ebenfalls Maßnahmen ergriffen. Ministerpräsident Robert Fico kündigte an, dass eine Beschränkung des Treibstoffverkaufs für zunächst 30 Tage in Kraft treten wird, die jedoch bei Bedarf verlängert werden kann.
- Pro Fahrzeug dürfen nur Diesel und Benzin bis zu einem Maximalwert von 400 Euro gekauft werden.
- Die Mitnahme von mehr als 10 Litern in Kanistern oder anderen Behältern ist ebenfalls innerhalb dieses Limits verboten.
- Treibstoffverkäufe ins Ausland werden zusätzlich eingeschränkt.
Die slowakische Regierung sieht diese Maßnahmen als Alternative zu drastischen Preiserhöhungen für die Verbraucher.
CDU-Politiker lehnen Tankrabatte ab
Trotz der stark gestiegenen Spritpreise schließt die schwarz-rote Koalition in Deutschland einen Tankrabatt aus. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban betonte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag: „Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld. Ein solcher Tankrabatt ist keine Hilfe, sondern eine Förderung von Konzernen.“
Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig kündigte stattdessen eine strengere Kontrolle der Mineralölkonzerne an. „Es ist einfach unanständig, aus einem Krieg Profit zu schlagen“, sagte die SPD-Politikerin.
Die Entwicklungen in Italien und der Slowakei zeigen, dass die Regierungen in Europa aktiv versuchen, den steigenden Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken und die Belastungen für die Verbraucher zu reduzieren. In Deutschland sind die Heizölpreise ebenfalls ein Thema, das viele beschäftigt. Zudem verhandelt Galeria über Mieten, was die wirtschaftliche Lage weiter beeinflussen könnte.
Koalition unter Beschuss: Kritiker warnen vor Missbrauch des Sondervermögens
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Bildquelle: Von Presidenza del Consiglio dei Ministri, Palazzo Chigi – YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=0rchlvTt4PE – Archivierte Versionen ansehen/speichern auf archive.org und archive.today, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=124738617
