Berlin – Die Lebenshaltungskosten steigen kontinuierlich: Im März erhöhten sich die Preise für Verbraucher um 2,7 Prozent. Hauptverantwortlich dafür sind die exorbitanten Preise für Benzin und Diesel. Experten warnen, dass diese Spritkrise bald auch die Preise im Supermarkt beeinflussen könnte. Um dem entgegenzuwirken, plant die SPD, gesunde Lebensmittel durch eine Steuersenkung erschwinglicher zu machen.
Esra Limbacher, der Vorsitzende des einflussreichen SPD-Wirtschaftsflügels „Seeheimer Kreis“, fordert in einem Interview die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel.
„Inflation ist Gift – für unsere Wirtschaft und für jeden Bürger. Wir brauchen eine Inflationsbremse für die normalen Leute in unserem Land“,
erklärte Limbacher. Er betonte, dass die deutsche Politik zwar die internationalen Ölpreise nicht beeinflussen könne, jedoch dafür sorgen müsse, dass die steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel nicht ungebremst die Geldbeutel der Bürger belasten. Seine zentrale Forderung lautet:
„Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf null. Denn ob ein Kind sich gesund ernährt, darf nicht vom Kontostand der Eltern abhängen.“
Preissenkungen für gesunde Lebensmittel
Limbacher präzisierte, welche Produkte von der Steuersenkung profitieren sollen: Die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Reis, Eier und Wasser soll auf null gesenkt werden, während Produkte wie Schokolade, Chips oder Cola von dieser Regelung ausgeschlossen bleiben.
Aktuell liegt der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Brot, Obst und Gemüse sowie Fleisch und Milchprodukte in Deutschland bei sieben Prozent. Getränke und verarbeitete Lebensmittel, einschließlich Fruchtsaft, werden in der Regel mit 19 Prozent besteuert.
Politischer Druck auf die Regierung
Angesichts der Preiskrise erhöhen die Regierungsfraktionen den Druck auf CDU-Kanzler Friedrich Merz und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Bereits zuvor hatte CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Steuersenkung in einem Interview gefordert:
„In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken.“
Auswirkungen auf den Wocheneinkauf
Was würde eine solche Maßnahme für den Wocheneinkauf bedeuten? Ein Liter Milch könnte dann beispielsweise 89 Cent anstelle von 95 Cent kosten. Bei einem Päckchen Butter (250 Gramm) würden statt 1,29 Euro nur noch 1,20 Euro fällig. Je nach Einkauf könnten Verbraucher somit mehrere Euro sparen. Laut Verbraucherzentrale sind die Lebensmittelpreise seit 2020 um mehr als 30 Prozent gestiegen.
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