Berlin – Ein Fehler bei der Übermittlung der Wahlergebnisse aus einem Wahlkreis im Bezirk Spandau hat weitreichende Folgen für die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus. Die öffentliche Nachzählung, die am Donnerstag angeordnet wurde, brachte ans Licht, dass die AfD in diesem Wahlkreis nicht nur mehr Stimmen erhalten hat, sondern auch das Direktmandat gewonnen hat. Dies führt dazu, dass die Anzahl der Abgeordneten von ursprünglich 158 auf 153 sinkt.
Nachzählung und Auffälligkeiten
Die Wahlleitung hatte Unregelmäßigkeiten im Ortsteil Hakenfelde festgestellt. So erhielt die AfD zunächst nur 130 Erststimmen, jedoch 202 Zweitstimmen, was einen auffälligen Unterschied von 72 Stimmen zwischen den Kandidaten und der Partei darstellt. Bei der CDU-Kandidatin Bettina Meißner war ein ähnliches Phänomen mit 55 Stimmen Unterschied zu beobachten.
Ergebnisse der Nachzählung
Das Nachzählen ergab, dass die CDU-Kandidatin Meißner, die ursprünglich mit 80 Stimmen Vorsprung geführt hatte, nun 34 Stimmen hinter dem AfD-Kandidaten Tommy Tabor liegt, der somit den Wahlkreis direkt gewinnt. Insgesamt wurden 118 Stimmen falsch übermittelt. In der Niederschrift war das korrekte Ergebnis vermerkt, jedoch wurden falsche Zahlen an die Öffentlichkeit kommuniziert.
Politische Konsequenzen
Die Folgen dieser Panne sind erheblich: Fünf Abgeordnete verlieren ihren Sitz, darunter jeweils einer von der CDU, den Grünen, der SPD und zwei von den Linken. Dies könnte die Machtoptionen des Linksblocks marginal einschränken, da der Abstand zu den anderen Parteien nun nur noch 14 Stimmen beträgt.
Stand der Dinge
Die Möglichkeit einer Kenia-Koalition (CDU, Grüne, SPD) bleibt bestehen, jedoch ist der Vorsprung auf nur noch zwei Stimmen geschrumpft. Landeswahlleiter Stephan Bröchler erklärte:
„Die neuen Zahlen kann ich bestätigen. Aber es ist kein neues Wahlchaos! Es greifen die Kontrollmechanismen, die rechtlich vorgesehen sind.“
Das endgültige Wahlergebnis wird am 12. Oktober im Landeswahlausschuss verkündet, und erst dann werden die Abgeordneten offiziell informiert.
Quellen: Bild, rbb24
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