Die Koalition plant, angesichts der stark steigenden Kraftstoffpreise, zügige Maßnahmen zu ergreifen. Die Leiter einer eigens eingerichteten Taskforce haben angekündigt, dass Entscheidungen möglicherweise bereits nach Ostern getroffen werden könnten.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn äußerte sich gegenüber der Presse und betonte, dass in Anbetracht der anhaltenden Krise weitere Schritte erforderlich seien, „möglichst innerhalb dieses Monats“. Auch der Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hob hervor, dass Maßnahmen wie eine mögliche Entlastung über die Kfz-Steuer nicht nur schnell, sondern auch gezielt wirken sollten, um sowohl Haushalte als auch die Wirtschaft nachhaltig zu entlasten. „Die zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates durch den Ölpreisschock müssen wir den Bürgern zurückgeben“, so Müller.
Aktuelle Entwicklungen bei den Spritpreisen
Seit Mittwoch gilt an den Tankstellen eine neue Regelung, die besagt, dass die Preise nur einmal täglich um 12 Uhr angehoben werden dürfen. Zudem wurden die Befugnisse des Kartellamts zur Bekämpfung überhöhter Preise ausgeweitet. Trotz dieser Maßnahmen stieg der Dieselpreis am Donnerstag auf einen Rekordwert.
Zorn bezeichnete das erste Maßnahmenpaket als wichtigen Schritt zur Schaffung von mehr Transparenz an den Zapfsäulen. Müller wies darauf hin, dass der steigende Ölpreis sich direkt in höheren Kosten für die Verbraucher niederschlage und eine abschließende Bewertung des neuen Preismodells noch verfrüht sei. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Entwicklungen im Bereich Heizölpreisen zu beobachten.
Erwartungen an das Kartellamt
Zorn machte deutlich, dass die SPD erwarte, dass das Kartellamt seine erweiterten Befugnisse auch tatsächlich nutzt. Müller betonte mit Blick auf die Verschärfung des Kartellrechts: „Am Ende darf kein zahnloser Tiger dabei herauskommen. Die Erwartung an das Bundeskartellamt ist daher glasklar: Es muss sich unverzüglich die Preisbildung an den Tankstellen anschauen.“ Sollte sich herausstellen, dass die Preissprünge nicht nachvollziehbar sind, müsse das Kartellamt ohne Zögern eingreifen.
Dringlichkeit von Maßnahmen
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil forderte in einem Schreiben an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) eine zügige Reaktion der Bundesregierung. Er wies darauf hin, dass es absehbar sei, „dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen“. Die Regierung müsse gut vorbereitet sein und zielgerichtet handeln können.
Potenzielle Entlastungsmaßnahmen
Nach einer Sitzung der Taskforce vor einer Woche wurden verschiedene mögliche Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer erörtert. Dazu zählen:
- Eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale
- Eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer
- Eine befristete Senkung der Energiesteuer
- Eine Senkung der Stromsteuer für alle
Darüber hinaus wird auch über einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ nachgedacht, die als zusätzliche Steuer auf kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen erhoben werden könnte. Zorn sprach sich für beide Maßnahmen aus und betonte, dass ein Spritpreisdeckel die Gewinne der Konzerne gesetzlich begrenzen würde. „Es kann nicht sein, dass die Konzerne weiter Profite aus der Krise schlagen, während viele nicht mehr wissen, wie sie den Weg zur Arbeit bezahlen sollen“, so Zorn. Einnahmen aus der Übergewinnsteuer sollten gezielt und direkt an die Bürger zurückgegeben werden, beispielsweise über die Pendlerpauschale. In diesem Kontext ist auch die Situation von Galeria von Bedeutung.
- Koalition unter Beschuss: Kritiker warnen vor Missbrauch des Sondervermögens
- Brauchen Kliniken höhere Zuzahlungen von Patienten zur Sicherung ihrer Existenz?
„`
Bildquelle: Bildquelle: engin akyurt auf Unsplash
