Angesichts der stark ansteigenden Spritpreise appellieren Nahverkehrsunternehmen an die Politik und warnen vor möglichen Einschränkungen im Linienverkehr. Eine neue Regelung für Tankstellen soll am 1. April in Kraft treten.
Die hohen Dieselpreise machen sich nicht nur bei Autofahrern bemerkbar, sondern belasten auch den öffentlichen Nahverkehr erheblich. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) warnt nun vor möglichen Einschnitten im Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Kommunen.
„Die stark gestiegenen Dieselpreise treffen die Verkehrsunternehmen in Deutschland in einer ohnehin wirtschaftlich angespannten Lage“, erklärte Alexander Möller, Geschäftsführer des ÖPNV beim VDV, auf Anfrage. „Die Branche kann die zusätzlichen Belastungen nicht mehr lange aus eigener Kraft auffangen.“
Die Preise an den Tankstellen steigen vor allem aufgrund des Konflikts im Iran. Tägliche Erhebungen zeigen die aktuellen Preisentwicklungen. Besonders auffällig sind die Heizölpreise, die um bis zu 14 Euro gefallen sind.
Gefahr von Busverbindungen
Bund und Länder sind nun gefordert, Unterstützung zu leisten, so Möller weiter. Die Verkehrsunternehmen sehen sich monatlichen Mehrkosten in sechsstelliger Höhe gegenüber.
Die Unternehmen sind nicht in der Lage, diese Kosten allein zu bewältigen, wie auch der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) betont. WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg warnt insbesondere vor dem Verlust von Busverbindungen im ländlichen Raum.
Finanzierung des Nahverkehrs
Der öffentliche Nahverkehr wird größtenteils durch staatliche Mittel finanziert. Der Bund stellt jährlich zwölf Milliarden Euro zur Verfügung, wobei diese Summe jährlich um drei Prozent ansteigt. Es gibt jedoch immer wieder Diskussionen über eine Erhöhung dieser Mittel.
Die Länder schätzen, dass bis 2031 rund 14 Milliarden Euro zusätzlich benötigt werden, um den aktuellen Stand des Nahverkehrsangebots in Deutschland aufrechtzuerhalten. Diese Mittel müssten vom Bund bereitgestellt werden.
Neue Regelung für Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die endgültig verabschiedete neue Regelung für Tankstellen auf den 1. April verschoben. „Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken“, teilte ein Sprecher der Ministerin mit.
In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist eine Veröffentlichung für den 31. März geplant. Berichten zufolge hatte das Ministerium intern darauf hingewiesen, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt, das durch das Maßnahmenpaket stärkere Kontrollrechte erhält, mehr Zeit benötigen. Hätte das Bundesamt für Justiz das Gesetz bereits am Freitag digital veröffentlicht, wäre es bereits am Samstag in Kraft getreten. Nun kommt es zu einer viertägigen Verzögerung.
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Tankstellen die Preise für Kraftstoffe künftig nur noch einmal täglich um zwölf Uhr mittags erhöhen dürfen, während Preissenkungen beliebig oft möglich sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Diese Regelung soll dazu beitragen, kurzfristige Preisschwankungen an den Zapfsäulen zu reduzieren.
Ölpreise steigen weiter
Eine Entspannung auf dem Ölmarkt ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Preise steigen weiter aufgrund der Eskalation im Iran-Konflikt. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent stieg in der Nacht auf Montag um bis zu vier Prozent auf fast 117 Dollar.
Damit nähert sich der Ölpreis wieder dem vor drei Wochen erreichten Zwischenhoch von 119,50 Dollar an. Aktuell liegen die Preise zwar wieder etwas niedriger, bleiben jedoch über 100 Dollar pro Fass. Seit Beginn des Iran-Konflikts hat sich der Preis für die Referenzsorte Brent um fast 60 Prozent erhöht.
Auch die globalen Börsen stehen unter Druck. In der Nacht erlitten die asiatischen Märkte Einbußen. Die ostasiatischen Volkswirtschaften, insbesondere Japan und Südkorea, sind stark auf Öllieferungen über die derzeit nahezu geschlossene Straße von Hormus angewiesen. Der DAX verzeichnet im frühen Handel einen Rückgang von rund einem halben Prozent.
„`
Bildquelle: ai-variation-gemini
