Viktor Orban steht aufgrund seiner prorussischen Politik seit geraumer Zeit in der Kritik der Europäischen Union. Aktuell blockiert der ungarische Ministerpräsident einen milliardenschweren Kredit für die Ukraine. Einem aktuellen Bericht zufolge unterstützt Ungarn auch direkt Moskau.
Unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orban gibt Ungarn seit Jahren vertrauliche Informationen über die Europäische Union an Russland weiter. Dies berichtet eine renommierte Tageszeitung unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Sicherheitsbeamte der EU. Der Austausch erfolgt demnach durch diplomatische Kanäle zwischen Budapest und Moskau. Zudem sind russische Hacker aktiv, die die Computersysteme der ungarischen Regierung angreifen.
Regelmäßige Kontakte zwischen Ungarn und Russland
Wie die Zeitung berichtet, führt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto während der Pausen von EU-Sitzungen regelmäßig Telefonate mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. In diesen Gesprächen informiert er Lawrow über die Inhalte der Treffen. Anschließend beraten die beiden, wie Russland auf die Herausforderungen reagieren kann, die sich aus den Beschlüssen der EU ergeben.
Ein Sicherheitsbeamter äußerte sich dazu und sagte, dass der Kreml „praktisch seit Jahren bei jedem einzelnen Treffen mit am Tisch gesessen hat“.
Szijjarto hat seit der russischen Invasion in der Ukraine mehrfach Russland besucht. Orban traf zuletzt im November des vergangenen Jahres den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Reaktionen auf die Enthüllungen
Der polnische Regierungschef Donald Tusk reagierte auf die Berichterstattung mit einem Beitrag in sozialen Medien. Er erklärte, dass die Information, dass Orbans Mitarbeiter Moskau über die Sitzungen des EU-Rates detailliert informieren, niemanden überraschen sollte. Seine Regierung habe schon lange den Verdacht, dass Budapest Informationen weitergibt. Außenminister Szijjarto konterte Tusks Äußerungen und forderte ihn auf, anstatt „Lügen und Fake News“ zu verbreiten, nach Budapest zu kommen und die Opposition zu unterstützen.
Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine
Ungarn und die Slowakei sind die einzigen EU-Staaten, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund vier Jahren weiterhin gute Beziehungen zu Russland pflegen. Orban gerät regelmäßig in Konflikt mit der ukrainischen Regierung, insbesondere mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zuletzt verschärften sich die Spannungen zwischen Kiew und Budapest aufgrund eines Streits um eine Öl-Pipeline.
Nach ukrainischen Angaben wurde die Druschba-Pipeline, über die bis Anfang des Jahres noch russisches Öl nach Ungarn geliefert wurde, Ende Januar bei einem russischen Luftangriff beschädigt. Der Schaden befindet sich in der Nähe der Stadt Brody in der westukrainischen Region Lwiw. Ungarn wirft der Ukraine vor, die Öllieferungen aus politischen Gründen auszusetzen und blockiert zudem für Kiew vorgesehene EU-Gelder in Höhe von 90 Milliarden Euro. Auch nachdem Kiew angeboten hat, die Pipeline zu reparieren, hält Orban an der Blockade des Darlehens fest.
Wahlen in Ungarn
Am 12. April finden in Ungarn die Parlamentswahlen statt. Orbans rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz tritt gegen die Tisza-Partei des Oppositionspolitikers Peter Magyar an. In vielen Umfragen führt die Tisza-Partei. Kritiker werfen Orban, der seit mehr als 15 Jahren im Amt ist, vor, seinen Wahlkampf auf Kosten der Ukraine zu führen.
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