In Ungarn findet am Sonntag eine entscheidende Parlamentswahl statt, die als die bedeutendste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90 gilt. Der Ausgang dieser Wahl wird darüber entscheiden, ob Ministerpräsident Viktor Orbán ein weiteres Mandat erhält oder ob er die Macht abgeben muss.
Die Chancen auf einen Regierungswechsel sind so realistisch wie seit 2010 nicht mehr. Orbáns ehemaliger Vertrauter und jetziger Herausforderer, Péter Magyar, hat mit der bürgerlichen Tisza-Partei eine Oppositionskraft ins Leben gerufen, die laut Umfragen gute Chancen auf einen Wahlsieg hat.
Viktor Orbán, der seit 16 Jahren regiert, hat einen halb-autoritären Staat etabliert und Ungarn auf einen Konfrontationskurs mit der Europäischen Union gebracht. Zudem hat er sich mit Russland und der US-Administration unter Präsident Donald Trump verbündet. Seine Partei, die Fidesz, pflegt enge Beziehungen zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, darunter auch die deutsche AfD.
Letzte Wahlkampfauftritte der Kandidaten
Am Samstagabend fanden die Schlusskundgebungen der beiden Hauptkandidaten statt. Orbán warb auf der Burg von Buda vor etwa 2000 Anhängern und stellte sich als „die sichere Wahl“ dar, die garantieren könne, dass Ungarn nicht in den Krieg in der benachbarten Ukraine hineingezogen werde. Magyar hingegen versprach in der ostungarischen Stadt Debrecen einen Neuanfang nach Jahrzehnten von schlechtem und oft korruptem Regieren, und konnte mehr als 10.000 begeisterte Zuhörer anziehen.
Wahlsystem begünstigt die Regierungspartei
Das ungarische Wahlsystem ist komplex und wurde von Orbán und seinen Beratern so gestaltet, dass die Fidesz-Partei unverhältnismäßige Vorteile genießt. Von insgesamt 199 Mandaten werden 106 in Einzelwahlkreisen vergeben. Der Kandidat mit den relativ meisten Stimmen gewinnt das Mandat. Die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass größere Städte in mehrere Wahlkreise aufgeteilt werden, die ländliche Gebiete umfassen.
In den ländlichen Regionen hat Fidesz eine starke Wählerbasis, während die städtische Bevölkerung tendenziell die Tisza-Partei unterstützt. Wahlforscher warnen, dass es möglich ist, dass die Tisza-Partei mit einem Vorsprung von ein bis drei Prozentpunkten vor Fidesz gewinnt, die Orbán-Partei jedoch dennoch eine Parlamentsmehrheit erreichen könnte.
Wahlberechtigte und Wahltag
Rund acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahllokale öffnen um 6 Uhr und schließen um 19 Uhr. Es sind keine Wahltagsumfragen oder Hochrechnungen vorgesehen. Mit ersten Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet.
Die Wahlkommission wird nach Schließung der Wahllokale fortlaufend Teilergebnisse basierend auf dem aktuellen Auszählungsstand bekanntgeben. Bei einem knappen Ergebnis könnte es sein, dass die Stimmen, die ungarische Wahlberechtigte an Botschaften und Konsulaten im Ausland abgeben, das Endergebnis noch beeinflussen. Diese Stimmen werden erst bis zum folgenden Samstag ausgezählt, sodass am Wahlsonntag noch kein endgültiges Ergebnis vorliegen wird.
Umfragen deuten auf Sieg für Magyar hin
Die meisten Umfragen deuten auf einen klaren Wahlsieg für Magyars Tisza-Partei hin, mit einem Vorsprung von etwa zehn Prozentpunkten oder mehr. Unklar bleibt, ob die Tisza-Partei eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreichen kann, was die Regierungsführung für Magyar erheblich erleichtern würde. Orbán hatte seit 2010 über eine solche Super-Mehrheit verfügt, die ihm aufgrund der Unausgewogenheit des Wahlsystems und der Zersplitterung der damaligen Opposition Stimmanteile zwischen 45 und 54 Prozent sicherte.
Durch diese Machtposition konnte Orbán entscheidende Institutionen wie das Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof und die Medienaufsichtsbehörde mit loyalen Anhängern besetzen. Diese könnten zahlreiche politische Vorhaben Magyars, wie etwa die Bekämpfung von Korruption, blockieren. Laut den meisten Umfragen ist eine Zweidrittelmehrheit für Magyar nicht ausgeschlossen, jedoch auch eher unwahrscheinlich.
Bildquelle: © European Union 2024 – Philippe BUISSIN via Wikimedia Commons (Attribution)
