US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den bereits bestehenden Zollsatz auf Importe in die Vereinigten Staaten von 10 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen. Diese Mitteilung erfolgte über die Plattform Truth Social und folgt nur einen Tag nach einer bedeutenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA, der die Anwendung von Notstandsgesetzen zur Erhebung von Zöllen in Friedenszeiten als unzulässig erklärt hatte. US-Zölle: Supreme Court begrenzt Trumps Handlungsspielraum
Supreme Court stoppt Trumps Zollpolitik
Der Supreme Court entschied, dass Trump nicht ohne die Zustimmung des US-Parlaments Zölle gegen zahlreiche Handelspartner verhängen kann. Diese aggressive Zollpolitik stellt ein zentrales Element von Trumps zweiter Amtszeit dar. Trotz der gerichtlichen Entscheidung kündigte Trump an, alternative Wege zu finden, um seine Zollmaßnahmen durchzusetzen.
Am Freitag, nach seiner Niederlage, unterzeichnete Trump eine Anordnung, die einen zusätzlichen Zoll von 10 Prozent auf Importe in die USA vorsieht. Dieser soll ab dem kommenden Dienstag um 0:01 Uhr Ortszeit (6:01 Uhr MEZ) in Kraft treten, wie das Weiße Haus mitteilte.
Erhöhung auf 15 Prozent angekündigt
Trump erklärte, dass die Erhöhung auf 15 Prozent „auf das vollständig zulässige und rechtlich geprüfte Niveau“ erfolgen werde. Details zur genauen Umsetzung und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens blieben jedoch unklar, obwohl Trump von einer sofortigen Anwendung sprach. USA: Trump beleidigt Kanadas Premierminister Carney
In wenigen Tagen wird der CDU-Politiker Friedrich Merz in Washington erwartet, um mit Trump über die Zollpolitik zu sprechen. Merz betonte, dass er mit einer klaren europäischen Position in die Gespräche gehen werde.
Rechtliche Grundlagen für die Zölle
Für den weltweiten zusätzlichen Zoll stützt sich Trump auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, das es erlaubt, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage zu erheben. Für eine längere Dauer wäre jedoch die Zustimmung des US-Parlaments erforderlich. Experten äußern zudem Zweifel, ob die Voraussetzungen für die Anwendung dieser rechtlichen Grundlage tatsächlich gegeben sind. Trump will Akten zu Außerirdischen und Ufos freigeben
- Trump kündigt weltweiten Zoll von 10 Prozent an
- US-Zölle: Supreme Court begrenzt Trumps Handlungsspielraum
„`
Bildquelle: Daniel Torok via Wikimedia Commons (Public domain)
