Die US-amerikanische Regierung hat Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, sowie gegen den leitenden Anwalt Abdoulaye Seye erlassen. Diese Entscheidung wurde durch den US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben und stellt einen Teil einer gezielten Strategie dar, die sich gegen den Gerichtshof richtet.
Ursprung der Sanktionen
Die aktuellen Maßnahmen basieren auf einem Dekret, das im Jahr 2025 von dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump erlassen wurde. Im Rahmen dieser Sanktionen werden potenzielle Vermögenswerte der betroffenen Juristen in den USA eingefroren, wodurch sie umfassend vom US-Finanzsystem ausgeschlossen werden. Das US-Finanzministerium hat den 17. September als Frist festgelegt, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.
Argumentation der US-Regierung
Rubio führte aus, dass die beiden Juristen in Ermittlungen des IStGH involviert gewesen seien, die sich gegen Vertreter von Staaten richteten, die die Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht anerkennen. Bereits im Vorjahr wurden ähnliche Sanktionen gegen andere IStGH-Vertreter verhängt, nachdem Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen worden waren. Auch eine frühere Untersuchung zu Einsätzen von US-Truppen in Afghanistan war ausschlaggebend für diese Maßnahmen.
Der Internationale Strafgerichtshof im Überblick
Der IStGH, der im Jahr 2002 in Den Haag gegründet wurde, hat die Befugnis, Staatsangehörige von Mitgliedstaaten strafrechtlich zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten sind, ebenso wie China, Russland, Israel und die Türkei, kein Mitglied des Gerichtshofs. Dennoch kann der IStGH auch Verbrechen verfolgen, die von Angehörigen von Nichtmitgliedstaaten auf dem Territorium von Mitgliedstaaten begangen werden. Der Gerichtshof hat derzeit 125 unterstützende Mitgliedsländer.
Rechtliche Situation und internationale Rückmeldungen
Die Palästinensergebiete sind seit 2015 Vertragsstaat des IStGH, wobei die Zuständigkeit des Gerichtshofs seit 2021 auch das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen umfasst. Afghanistan ist seit 2003 Mitglied des Gerichts. Der IStGH hat die Befugnis, Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen, die in diesen Regionen begangen werden.
Die US-Politik gegenüber dem IStGH
Rubio hatte im Juli angekündigt, die Bemühungen der USA zur Schwächung des IStGH zu intensivieren und andere Länder dazu zu ermutigen, ebenfalls aus dem Gerichtshof auszutreten. Er führte an, dass der Gerichtshof eine Bedrohung für US-Personal darstelle, das an der Durchsetzung strikter Einwanderungspolitik oder an Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler beteiligt sei. Der IStGH hat die Entscheidung der USA als Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert und gewarnt, dass die Bedrohung von Justizvertretern die internationale Rechtsordnung gefährde.
Quellen: n-tv, Die Zeit
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