Für die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz stellt die Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat ein deutliches Signal dar: Deutschland genießt international offenbar nicht die Anerkennung, die es sich erhofft hatte. Die Gründe für diese Abwertung sind vielfältig.
Enttäuschung über die Wahl
Vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung zeigte sich die Bundesregierung optimistisch, dass Deutschland sich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat durchsetzen könnte. Doch die Realität war ernüchternd: Österreich und Portugal setzten sich gegen die drittgrößte Volkswirtschaft durch und wurden in das höchste UN-Gremium gewählt. Diese Niederlage trifft Kanzler Merz besonders hart, da er gerade erst einen neuen Führungsanspruch für Deutschland formuliert hatte, sowohl im Kontext des Ukraine-Kriegs als auch in Bezug auf europäische Reformen. Sofort wurde die Suche nach den Ursachen und Verantwortlichen für diese Niederlage eingeleitet.
Die Enttäuschung ist umso größer, da Deutschland laut interner Regierungsquellen Zusagen von mehr Staaten erhalten hatte, als für eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wären. Die geheime Abstimmung in der UN-Vollversammlung hat jedoch dazu geführt, dass viele Regierungen falsche Zusagen gemacht haben.
Politische Spannungen mit Israel und den USA
Bereits vor der Abstimmung warnten Diplomaten und Politiker, dass die deutsche Außenpolitik gegenüber Israel und den USA einen Preis haben könnte. Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD, vermied zwar direkte Kritik, wies jedoch auf die Bedeutung des Völkerrechts hin und betonte, dass unterschiedliche Maßstäbe die Glaubwürdigkeit Deutschlands untergraben könnten. Merz hatte versucht, einen transatlantischen Bruch zu vermeiden, indem er eine Balance zwischen Kooperation und Kritik suchte.
Die Situation wurde zusätzlich kompliziert durch die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas seit dem 7. Oktober 2023. Deutschland hat in der EU stets Sanktionen gegen Israel verhindert, was in vielen Ländern des globalen Südens auf wenig Verständnis stieß. Der Verweis auf die historische Verantwortung für den Holocaust und die eigenen Einflussmöglichkeiten wurde zunehmend als unzureichend erachtet.
Russlands Einfluss
Ein weiterer Faktor, der zu Deutschlands Niederlage beitrug, ist der Einfluss Russlands, das hinter den Kulissen gegen die deutsche Kandidatur mobilisierte. Es ist wenig überraschend, dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat das Thema Ukraine-Krieg auf die Agenda gesetzt hätte, während Österreich und Portugal dies nicht tun würden. Die neutrale Regierung in Wien kritisierte zudem die „Aufrüstung“ Deutschlands.
Persönliche Verantwortung und Folgen der Niederlage
Kanzler Merz sah sich vor der Wahl auch der Frage ausgesetzt, ob er genug für den Sitz im UN-Sicherheitsrat getan habe. Diplomaten hatten seit Monaten darauf hingewiesen, dass Österreich mit einer starken Präsenz in der UN-Wahlkampagne auftrat. Obwohl Merz versicherte, viel telefoniert zu haben, war er im vergangenen Jahr nicht zur UN-Vollversammlung gereist.
Die Niederlage wird als Rückschlag für die ambitionierte deutsche Außenpolitik gewertet und hat auch Auswirkungen auf die schwarz-rote Koalition. Der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier sprach von einer „historischen Blamage“, während die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner von einer „herben Niederlage“ für die Regierung sprach. Merz hatte in der Außenpolitik bislang gute Zustimmungswerte erzielt.
Diskussion über deutsches Engagement
Die Niederlage könnte die ohnehin kritische Diskussion über das deutsche Engagement in der Welt weiter anheizen. In vielen westlichen Ländern wird die Frage aufgeworfen, ob Steuergelder nicht besser im eigenen Land investiert werden sollten. Deutschland zählt zu den größten Geldgebern der Vereinten Nationen. Der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz, stellte die Frage, warum Deutschland weiterhin so viel Geld in die UN investieren sollte, wenn es nicht den Einfluss hat, der ihm zusteht.
In Deutschland haben insbesondere die AfD und konservative Teile der Union gegen Entwicklungshilfe mobil gemacht. Deutschland galt lange als Vorbild internationaler Solidarität, hat jedoch durch geplante Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit an Rückhalt auf der internationalen Bühne verloren. Lisa Ditlmann, Deutschland-Direktorin der Entwicklungs-NGO ONE, betonte, dass die Bundesregierung sich nicht über mangelnden Rückhalt wundern dürfe, wenn sie weiterhin bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen wolle.
Quellen: n-tv
Bildquelle: azugaldia via Wikimedia Commons (CC BY 2.0)
