Ein Jahr nach der Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen zwei Institute eine ernüchternde Bilanz. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat festgestellt, dass im Jahr 2025 etwa 86 Prozent der neu aufgenommenen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden. Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar zu dem Schluss, dass es 95 Prozent sind. „Union und SPD hatten die Gelegenheit, den Investitionsstau zu beseitigen“, erklärte IW-Forscher Tobias Hentze. „Diese Chance wurde bislang nicht genutzt.“
Ähnlich äußerte sich Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, verwendet hat“, sagte der Ökonom. „Das ist ein großes Problem.“ Das Geld sollte eigentlich für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig unterstützen.
Schuldenaufnahme und Investitionslücke
Laut der Ifo-Analyse wurde die Schuldenaufnahme im Rahmen des SVIK im Jahr 2025 um 24,3 Milliarden Euro erhöht. Im Vergleich zu 2024 stiegen die tatsächlichen Investitionen des Bundes jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro. Dies führt zu einer Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.
Reduzierung der Investitionssumme im Kernhaushalt
Die Zweckentfremdung ergibt sich laut Ifo-Berechnung daraus, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt verringert hat. „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK“, erklärte Ifo-Expertin Emilie Höslinger. „Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren.“ Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen sei daher nicht zusätzlich.
Das IW Köln kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Demnach beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes im Jahr 2025 – einschließlich des Sondervermögens nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen – auf rund 71 Milliarden Euro. Dies entspricht einem nominalen Anstieg von lediglich zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 2024, was gerade ausreiche, um die Inflation auszugleichen. Auch die Krankenkassen sind von den steigenden Beiträgen betroffen.
Ersetzung von Ausgaben durch das Sondervermögen
Weitere zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen haben der Untersuchung zufolge Ausgaben ersetzt, die in den Jahren zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert worden waren. So zählt der Bund beispielsweise „Sofort-Transformationskosten“ für Krankenhäuser zu den Investitionen aus dem Sondervermögen, erklärte Hentze. Diese Mittel decken jedoch laufende Betriebskosten. Geplant hatte der Bund, 19 Milliarden Euro aus dem SVIK auszugeben. „Nur drei von vier geplanten Euro flossen also tatsächlich ab“, hieß es beim IW.
Fehlende Kontrolle und Konsequenzen
„Auch im Kernhaushalt verfehlte die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben“, so das Fazit des IW-Experten. Um auf das SVIK zugreifen zu können, muss der Bund mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken. In der Planung hatte er diese Schwelle gerade so erreicht – tatsächlich lag die Quote jedoch nur bei 8,7 Prozent. „Konsequenzen hat das nicht: Die Vorgabe bezieht sich nur auf die geplanten, nicht auf die tatsächlichen Ausgaben“, so das IW. „Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler.“
Die Regierung hatte das Sondervermögen mit dem Argument durchgesetzt, dass zusätzliche Mittel für Projekte verwendet würden, die der Infrastruktur und dem Klima dienen. Diese Vorgaben sollten für 2026 eingehalten werden, fordert das IW. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken“, sagte Ifo-Experte Max Lay. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden.
Das SVIK in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde am 18. März 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen, obwohl der neue bereits gewählt war. Die Zweidrittelmehrheit kam zustande, weil neben Union und SPD auch die Grünen dafür stimmten. Zudem bleibt die Situation im Iran spannend, wo der Iran-Krieg die Ölpreise weiter steigen lässt.
- Kürt „Sondervermögen“ zum Unwort des Jahres 2025
- Steuerliche Herausforderungen: Unzureichende Kontrolle bei Immobiliengeschäften mit Ausländern in Berlin
„`
Bildquelle: deposipthotos
