Ausblick: Die Diskussion um die Zuckersteuer hat sich unerwartet zugespitzt. Aktuellen Berichten zufolge hat das Kanzleramt den Gesetzesentwurf von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil vorläufig gestoppt. Die Entscheidung basiert auf der Einschätzung, dass der Vorschlag „nicht mehrheitsfähig“ ist und nicht im Vorfeld ausreichend abgestimmt wurde.
Aktueller Stand: Klingbeil hatte einen neuen Entwurf zur Zuckersteuer vorgelegt, der nun anstelle der ursprünglich angestrebten 450 Millionen Euro Einnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro generieren sollte. Aus Regierungskreisen wird mitgeteilt: „Für die Einführung einer Zuckersteuer ist der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium weicht davon ab und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig.“ Diese Aussagen verdeutlichen, dass das Kanzleramt die Pläne zur Zuckersteuer vorerst nicht weiterverfolgen wird.
Hintergrund der Kontroversen
Der Streit um die Zuckersteuer entfaltet sich vor dem Hintergrund eines gesundheitspolitischen Ansatzes, der auf die Bekämpfung von Übergewicht und Adipositas abzielt. Foodwatch bezeichnet zuckerhaltige Getränke als „zentralen Treiber“ für gesundheitliche Probleme, basierend auf Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Flüssige Kalorien würden demnach schlechter sättigen, was zu einem höheren Konsum und damit auch zu Übergewicht und Folgeerkrankungen führen kann.
Geplante Steuerstruktur
Die ursprünglichen Pläne von Klingbeil sahen vor, dass ab dem 1. Juli kommenden Jahres alle Getränke, die mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, besteuert werden sollten. Dabei waren drei Steuerstufen vorgesehen: 26 Cent pro Liter ab fünf Gramm Zucker, 32 Cent ab sieben Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm. Ein Beispiel: Ein Liter Coca-Cola Classic mit 10,6 Gramm Zucker würde bei vollständiger Weitergabe der Steuerlast inklusive Mehrwertsteuer etwa 45 Cent teurer werden.
Die Kontroversen rund um die Zuckersteuer zeigen, dass die Koalition vor erheblichen Herausforderungen steht, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Quellen: Bild
Bildquelle: Michael Lucan via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
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