ÖDP initiiert Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeiten
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat ein Volksbegehren ins Leben gerufen, das die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf höchstens zehn Jahre beschränken will. Laut den Initiatoren zeigt die bisherige Entwicklung vielversprechende Ansätze, um die erste Hürde erfolgreich zu meistern.
In München wurde verkündet, dass bereits vier Wochen nach Start der Unterschriftenaktion 12.000 Unterschriften gesammelt wurden. Dies entspricht fast der Hälfte der erforderlichen 25.000 Unterschriften für das Zustandekommen des Volksbegehrens. Die Zahl basiert auf Hochrechnungen, die aus Informationen der ÖDP-Kreisverbände abgeleitet wurden.
Aktueller Stand der Unterschriftenaktion und Ausblick
Die ÖDP hat etwa 30.000 Unterschriftenlisten verteilt, wobei jede Liste Platz für vier Unterschriften bietet. Aufgrund der hohen Nachfrage wurden Ende Juli zusätzliche Listen nachgedruckt. Die Frist zur Einreichung der mindestens 25.000 Unterschriften endet im September, gefolgt von einer Prüfung durch das Innenministerium.
Sofern die ÖDP die benötigte Anzahl an Unterschriften erreicht, werden in den Rathäusern weitere Listen zur Verfügung gestellt. Für einen Volksentscheid müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger, also über 900.000 Personen, ihre Zustimmung geben. Die ÖDP plant, den Volksentscheid spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Bayern durchzuführen, die für den Herbst 2028 angesetzt ist.
Positionen der ÖDP und Reaktionen der CSU
Agnes Becker, Co-Landesvorsitzende der ÖDP, erläuterte die Motivation hinter dem Volksbegehren:
„Demokratie bedeutet, dass Macht zeitlich begrenzt vergeben wird. Wir sind der Meinung, dass zehn Jahre, also zwei Amtsperioden, ausreichend sind. Demokratie lebt vom Wechsel, insbesondere an der Spitze!“
Im Gegensatz dazu äußerte die CSU-geführte Staatsregierung verfassungsrechtliche Bedenken. Innenminister Joachim Herrmann wies bereits auf potenzielle rechtliche Schwierigkeiten hin.
Markus Söder und die Glaubwürdigkeitsfrage
Ministerpräsident Markus Söder, auch CSU-Vorsitzender, könnte in dieser Diskussion in ein Glaubwürdigkeitsdilemma geraten. 2018 hatte er selbst die Begrenzung seiner Amtszeit auf zwei Wahlperioden vorgeschlagen und eine Verfassungsänderung ins Auge gefasst. Allerdings erklärte er im Jahr 2023, dass er bereit sei, auch über das Jahr 2028 hinaus im Amt zu bleiben. Innerhalb der CSU gilt seine Kandidatur für 2028 als sicher. Unklar bleibt, ob eine mögliche Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit im Falle eines Wahlsieges verhindern könnte.
Quellen: n-tv, stern
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