Die Bundesregierung strebt an, in Gesprächen mit den USA die **Versorgungssicherheit** mit Benzin und Heizöl im Nordosten Deutschlands durch die PCK-Raffinerie in Schwedt zu gewährleisten. Ziel ist es, die Raffinerie auch künftig von den US-Sanktionen zu verschonen, die bis Ende April ausgesetzt sind, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Zuvor berichtete die „Welt am Sonntag“ über diese Bestrebungen. Die Raffinerie beliefert 90 Prozent von Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen, Heizöl, Kerosin und weiteren Produkten.
Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, dass die Bundesregierung in Bezug auf die US-Sanktionen „in einem sehr engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden“ stehe. „Die Bundesregierung setzt sich, wie bereits seit Beginn der Legislaturperiode, dafür ein, dass die **Versorgungssicherheit** in Deutschland auch weiterhin gewährleistet bleibt und der Standort erhalten bleibt.“
Umstellung der Raffinerie und drohende Sanktionen
Die PCK-Raffinerie verarbeitete früher ausschließlich russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine beschloss die Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, was die Raffinerie dazu veranlasste, auf alternative Quellen umzusteigen. Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft, die der Bund aufgrund des Krieges unter Treuhandverwaltung stellte.
Am 29. April drohen US-Sanktionen, die derzeit ausgesetzt sind. Im Oktober äußerte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass die US-Behörden zugesichert hätten, die Sanktionen nicht gegen die deutschen Rosneft-Töchter zu richten.
Dringender Appell der Landrätin
Die PCK-Führung hat den Bund um Unterstützung gebeten und bereits „Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb festgestellt“. Die Landrätin des Landkreises Uckermark, Karina Dörk (CDU), fordert eine zügige Unterstützung. „Das ist das Problem, das zuerst gelöst werden muss. Wir müssen mit der amerikanischen Seite verhandeln, damit diese Sanktionen gegen Rosneft auch über den 29. April aufgrund der Treuhandschaft nicht gelten“, äußerte Dörk gegenüber der Presse.
Bildquelle: Dirk Ingo Franke via Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)
