Huml setzt auf bürgerliche Mehrheit und sagt „Super-GroKo“ ab

Bamberg. Mit der Vorstellung ihrer Stadtratsliste und einer kompakten Programmskizze hat die CSU Bamberg-Stadt ihren Wahlkampfauftakt in der letzten gesetzt. Im Autohaus Aventi präsentierte Oberbürgermeisterkandidatin Melanie Huml die Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl und warb zugleich für einen klaren Politikwechsel im Rathaus. Ein zentrales Signal: Das bürgerliche Lager rückt enger zusammen. Weder Bambergs unabhängige Bürger (BuB) noch der Bamberger Bürgerblock (BBB) haben eigene OB-Kandidaturen aufgestellt. Aus CSU-Sicht stärkt das die Chancen, dass Huml in die Stichwahl kommt. So kann sie am Ende die Mehrheit hinter sich vereinen.

Huml formulierte ihren Anspruch deutlich: Sie wolle erste Oberbürgermeisterin der Stadt werden und eine „echte Wende“ erreichen. Bamberg könne sich „kein rot-grünes Weiterso“ leisten, so der Tenor. Als Begründung nennt die CSU eine Reihe von Baustellen, die sie in den kommenden Jahren anders anpacken will: Wirtschaft und Arbeitsplätze, die Modernisierung der Schulen, mehr Sicherheit und Ordnung, der Umgang mit großen Infrastrukturprojekten sowie die Entwicklung des Bamberger Ostens.

Gleichzeitig grenzt sich Huml nachdrücklich gegen ein Koalitionsmodell ab, über das zuletzt in CSU-Fraktionskreisen immer wieder spekuliert wurde: eine breite schwarz-rot-grüne Zusammenarbeit, von manchen bereits als „Super-GroKo“ beschrieben. Huml erteilte einer Fortsetzung von Rot-Grün in neuer Verpackung eine klare Absage. Sie stehe für einen Politikwechsel, sagte sie. Zudem setze sie auf eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat statt auf ein Bündnis, das vor allem aus Rechenspielerei gegen erwartete Stimmengewinne der AfD entstünde.

Inhaltlich setzt die CSU in ihrem Kurzprogramm „Zusammenbringen, voran bringen, in Ordnung bringen“ auf 14 Punkte. Schwerpunkte sind eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung der Stadtpolitik und ein spürbarer Kurswechsel im Umgang mit Unternehmen. Wirtschaft solle zur Chefsache werden. Zusätzlich soll der Wirtschaftskreis im Umfeld der Oberbürgermeisterin verbindlicher und transparenter arbeiten. Genannt werden auch konkrete Vorhaben wie ein „Bamberger Meisterbonus“, Unterstützung für Start-ups sowie Impulse im Gesundheitsbereich. Beispielsweise ist eine Zusammenarbeit mit der Universität Erlangen-Nürnberg bei der Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern am Klinikum geplant.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Flächen- und Standortpolitik. Die CSU will neue Gewerbegebiete erschließen. Außerdem soll das ehemalige Schlachthofareal im Rahmen eines Gesamtmaßnahmenplans für den Bamberger Norden als „Ottohöfe“ entwickelt werden. Für die Innenstadt verspricht sie bessere Erreichbarkeit und klare Signale an Handel und Gastronomie. Dazu zählen aus CSU-Sicht ausreichend Parkplätze, eine kostenfreie erste Stunde Parken und die Einführung einer „Brötchentaste“.

Beim Thema Sicherheit kündigt die CSU einen Ausbau von Videoschutz an kritischen Orten an, die Einrichtung eines regelmäßig tagenden Sicherheits- und Präventionsrats sowie eine Stärkung von Zivil- und Katastrophenschutz. Für den Bamberger Osten soll es zudem ein eigenes Sicherheitskonzept rund um die Anker-Einrichtung geben. Außerdem will die CSU den kommunalen Ordnungsdienst personell ausbauen und organisatorisch neu aufstellen.

Auch die Verwaltung selbst nimmt Huml in die Pflicht. Die Informationspolitik der Stadt solle besser werden, Betroffene früher einbezogen und digitale Möglichkeiten konsequenter genutzt werden. Genannt werden etwa feste Bürgersprechstunden in den Referaten ohne Termin sowie eine „Kultur des Ermöglichens“ als Leitmotiv.

Weitere Programmpunkte reichen von mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum über bezahlbaren Wohnraum und Bildungsinvestitionen bis zu Mobilität, Sport, Kultur, Jugend und Klimaanpassung. Bei Wohnen setzt die CSU auf die Nutzung aller Förderprogramme, neue Baugebiete und Initiativen wie Auszubildendenwohnheime. Bei Schulen verspricht sie Modernisierung, mehr Mittel für die Schulfamilien, Ausbau der Ganztagsangebote, bessere Schulwege und einen Schub bei der Digitalisierung. Beim Klimathema betont die CSU vor allem Schutzmaßnahmen gegen Starkregen, mehr Beschattung an Schulen und Spielplätzen sowie mehr Bäume und Brunnen in der Stadt.

Unterm Strich zeichnet Huml das Bild einer bürgerlichen Bündelung, die auf zwei Ebenen wirken soll: im OB-Wahlkampf durch ein geschlossenes Auftreten und im künftigen Stadtrat durch eine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Gruppierungen, „aus einer Position der Stärke heraus“, wie es in der CSU heißt. Der Wahlkampf bis zum 8. März wird zeigen, ob diese Rechnung aufgeht. Nur dann kann Huml ihre Linie durchhalten: Politikwechsel ja, aber nicht um den Preis einer schwarz-rot-grünen „Super-GroKo“.

Foto: Melanie Huml Facebook (mit CSU-Landratskandidat Johannes Maciejonczyk)