Um Investitionen in die Energiewende anzukurbeln, plant die Europäische Kommission, die Schuldenregeln innerhalb der EU zu lockern. Diese Initiative wird im Kontext der Energiekrise diskutiert, die ihren Ursprung im Konflikt im Iran hat. Laut dem Vorschlag sollen höhere Schulden für Projekte zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen erlaubt werden. Solche Ausgaben könnten möglicherweise unter eine bereits bestehende Ausnahmeregelung fallen, die auch für Verteidigungsausgaben gilt.
Die neuen Regelungen sollen ab Februar 2026 in Kraft treten und zielen darauf ab, die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen nachhaltig zu reduzieren. Unter den neuen Bestimmungen könnte Deutschland theoretisch mehr als 25 Milliarden Euro zusätzlich in entsprechende Energieprojekte investieren. Allerdings stellt sich die Frage, inwiefern diese Anpassungen auch die militärische Aufrüstung beeinflussen könnten, da in beiden Bereichen um den gleichen finanziellen Spielraum konkurriert wird.
Schon im vergangenen Jahr erhielten EU-Staaten die Möglichkeit, die Obergrenzen für Schulden in Bezug auf Verteidigungsausgaben zu überschreiten. Etwa 16 Länder, darunter Deutschland, nutzen diese Ausnahme, um über einen Zeitraum von vier Jahren bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben zu verwenden, ohne ein Defizitverfahren befürchten zu müssen.
Die EU-Kommission plant, zusätzlich für die Jahre 2027 und 2028 eine Obergrenze von jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP für Ausgaben zur Förderung erneuerbarer Energien, wie Photovoltaikanlagen, zuzulassen. Für den gesamten Zeitraum von drei Jahren soll eine Gesamtsumme von 0,6 Prozent festgelegt werden. Bei einem angenommenen BIP von rund 4,5 Billionen Euro für Deutschland im Jahr 2025 ergäbe sich damit ein zusätzliches Investitionsvolumen für die Energiewende von insgesamt 27 Milliarden Euro.
In Brüssel gibt es Bedenken, dass das ursprüngliche Ziel der Ausnahmeregelung – die Stärkung der militärischen Aufrüstung der EU – möglicherweise aus dem Blick geraten könnte. Die strengen Vorgaben der EU schreiben vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf und das jährliche Defizit unter drei Prozent gehalten werden muss.
Insbesondere Italien hat sich für eine Lockerung dieser strengen Vorgaben ausgesprochen, um mehr öffentliche Mittel in die Bekämpfung der Energiekrise lenken zu können. In einem Schreiben an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, forderte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni eine Sonderregelung, die der für Verteidigungsausgaben ähnlich ist. Auch Spanien hat in dieser Angelegenheit auf mehr Flexibilität gedrängt.
Quellen: n-tv, Handelsblatt
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