Die anhaltenden Proteste im Iran scheinen in den Hintergrund zu rücken, doch die Regierung reagiert mit drastischen Maßnahmen. In einem aktuellen Schritt wurden drei Männer hingerichtet, die beschuldigt werden, während der Demonstrationen in Teheran zwei Sicherheitskräfte getötet zu haben.
Erstmals hat der Iran mehrere Todesurteile im Kontext der jüngsten Massenproteste vollstreckt. Laut Berichten des staatlichen Rundfunks wurden die Männer wegen ihrer angeblichen Verantwortung für den Tod von zwei Sicherheitskräften in der Hauptstadt verurteilt. In dem Bericht wurde zudem erwähnt, dass das Urteil aufgrund von „Mord und operativen Handlungen“ im Zusammenhang mit den USA und Israel gefällt wurde. In der Regel erfolgt die Vollstreckung von Todesurteilen im Iran durch Erhängen.
Hintergrund der Proteste
Die Proteste, die Ende Dezember 2022 ihren Anfang nahmen, wurden zunächst durch eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Schnell entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu einem politischen Aufstand gegen das autoritäre Regime der Islamischen Republik. Der Sicherheitsapparat reagierte mit brutaler Gewalt, wobei Tausende von Demonstranten ums Leben kamen.
Im Januar 2023 kündigte die iranische Justiz an, erste Anklagen gegen Demonstranten einzuleiten. Besonders schwere Fälle von „Randalierern“ sollten prioritär behandelt werden. Dazu zählt auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
Reaktionen der Justiz
Am Tag vor den Hinrichtungen forderte der iranische Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi Vergeltung für die bei den Protesten getöteten Sicherheitskräfte. Er betonte, dass Personen, die Polizeikräfte angegriffen oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte sowie städtische Infrastruktur attackiert hätten, vorrangig vor Gericht gestellt werden müssten.
Historische Dimension der Hinrichtungen
Im Herbst 2022 gingen landesweit Menschen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ auf die Straße. In Verbindung mit den Unruhen ließ der Staat mindestens zwölf Personen hinrichten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem die rigorose Anwendung der Todesstrafe im Iran und werfen den Behörden vor, Hinrichtungen als Mittel zur Einschüchterung zu nutzen. Laut dem Menschenrechtsnetzwerk HRANA wurden im vergangenen Jahr mehr als 2000 Menschen hingerichtet, was die höchste Zahl seit Jahrzehnten darstellt.
Die Situation im Iran bleibt angespannt, während die Regierung weiterhin mit harter Hand gegen jegliche Form des Widerstands vorgeht.
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