Banken wehren sich gegen den digitalen Euro
Am 10. Juli 2026 wurde öffentlich, dass Banken, insbesondere die Deutsche Bank, aktiv gegen die Einführung des digitalen Euros lobbyieren. Diese Aktivitäten haben das Ziel, die eigenen Einnahmen zu schützen, die durch die mögliche Einführung dieses digitalen Zahlungsmittels gefährdet werden könnten. In diesem Kontext hat die Deutsche Bank ein 44-seitiges Dokument mit Vorschlägen an die deutsche Vertretung in Brüssel gesendet. Darin fordert sie, dass ein Guthabenlimit für den digitalen Euro im „niedrigen 3-stelligen Bereich“ festgelegt wird, was dem typischen Bargeldbetrag entspricht, den die Bürger in ihren Geldbörsen mit sich führen.
Zusätzlich äußerte die Deutsche Bank Bedenken hinsichtlich starrer Gebührenobergrenzen. Ihrer Ansicht nach könnten solche Obergrenzen Zahlungsdienstleister davon abhalten, elektronisches Bargeld anzubieten. Ähnliche Schreiben haben auch andere Banken, darunter Unicredit, ING und die DZ Bank, an die Bundesregierung gerichtet, um ihre Position klarzumachen.
Motivationen hinter den Lobbyaktivitäten
Die Einführung des digitalen Euros wird von vielen deutschen EU-Parlamentariern als Möglichkeit zur finanziellen Unabhängigkeit von US-Zahlungsdienstleistern betrachtet. Die Banken hingegen befürchten, dass durch den digitalen Euro Einnahmeverluste eintreten könnten, besonders durch den Wegfall der Gebühren, die derzeit bei Kartenzahlungen erhoben werden. Der Verein Bürgerbewegung Finanzwende hat in einem Bericht darauf hingewiesen, dass die Banken „aus Profitinteressen massiv gegen dieses Vorhaben mobilisiert“ haben.
Die Unterlagen, die die Lobbyaktivitäten der Banken belegen, wurden erst nach Abschluss ihrer Fertigstellung übermittelt und waren zuvor nicht im Lobbyregister erfasst. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Einhaltung von Transparenzpflichten auf. Finanzwende hat daher bereits eine Beschwerde bei der zuständigen Stelle im Bundestag eingereicht.
Öffentliche Reaktionen und Wahrnehmung
Die Deutsche Bank bestätigte auf Anfrage, dass sie die Vorgaben des Lobbyregisters befolge und ihre Position zum digitalen Euro dort dokumentiert sei. Die ING erklärte ihrerseits, dass sie sich im Einklang mit den geltenden Vorschriften des deutschen Lobbyregisters befinde. Die DZ Bank gab an, zu prüfen, ob eine Eintragung bezüglich ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro erforderlich sei. Auch Unicredit plant eine Überprüfung, um mögliche Verstöße gegen das Lobbyregistergesetz zu klären.
Zusammenfassung
Die Debatte um den digitalen Euro und die damit verbundenen Lobbyaktivitäten der Banken verdeutlicht die Spannungen zwischen dem Streben nach finanzieller Unabhängigkeit in Europa und den Interessen etablierter Finanzinstitute. Wie sich diese Auseinandersetzung auf die Gesetzgebung und die künftige Gestaltung des europäischen Finanzsystems auswirken wird, bleibt abzuwarten.
Quellen: n-tv, Der Spiegel
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