Die Salzgitter AG hat erhebliche Investitionen in den Übergang zu umweltfreundlichem Stahl getätigt. Für solche Vorreiter ist ein steigender CO2-Preis von zentraler Bedeutung, doch die jüngsten Reformen der EU scheinen diesen Fortschritt zu bremsen.
Seit Monaten wird über den europäischen Emissionshandel heftig diskutiert. Am 17. Juli 2026 legte die EU-Kommission ihre Reformvorschläge vor, die der Industrie entgegenkommen sollen. Diese Reform sieht vor, dass Unternehmen mehr Zeit erhalten, um ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren, längere Fristen für kostenlose Zertifikate und zusätzliche finanzielle Mittel für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien.
Reform des Emissionshandels: Entlastung oder Rückschritt?
Für einige Akteure stellt dies eine dringend benötigte Entlastung dar, während andere dies als Rückschritt werten, da sie bereits Milliarden in klimafreundliche Produktionsmethoden investiert haben, die sich nur bei einem hohen CO2-Preis rentieren.
Emissionshandel ETS: Wer verschmutzt, muss zahlen
Der Emissionshandel, auch bekannt als Emissions Trading System (ETS), gilt als das zentrale Instrument der EU im Klimaschutz. Das zugrunde liegende Prinzip besagt, dass Unternehmen für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat benötigen, das als Verschmutzungsrecht fungiert. Der aktuelle Preis für eine Tonne CO2 liegt bei etwa 80 Euro. Da die Anzahl der verfügbaren Zertifikate jährlich sinkt, steigt der Preis, was den Anreiz erhöht, in saubere Technologien zu investieren.
EU lockert Verschmutzungsrechte
Die EU-Kommission plant, die Regeln für den Emissionshandel zu lockern. Ab 2031 soll die jährliche Obergrenze für den CO2-Ausstoß der Industrie langsamer sinken als bisher vorgesehen. Dies bedeutet, dass Unternehmen länger und in größerem Umfang CO2 ausstoßen können als ursprünglich geplant. Der angestrebte Zeitpunkt der Klimaneutralität bis 2039 wird nun um mehrere Jahre nach hinten verschoben.
Zusätzlich wird die Frist für kostenlose Zertifikate verlängert. Energieintensive Branchen wie Stahl und Zement sollen diese bis 2038 anstelle von 2034 erhalten. Allerdings sind diese kostenlosen Zertifikate an Bedingungen geknüpft: Unternehmen müssen einen Investitionsplan für klimafreundlichere Produktion vorlegen, um 80 Prozent der Zertifikate zu erhalten. Die restlichen 20 Prozent werden nur vergeben, wenn der Plan auch umgesetzt wird. Wer die Produktion ins Ausland verlagert, muss die Gratiszertifikate zurückzahlen.
Mehr Zeit für die Industrie
Unternehmen wie BASF und ThyssenKrupp hatten zuvor gewarnt, dass der Emissionshandel zu teuer werde, was zu Arbeitsplatzverlusten und Schließungen führen könnte. Christian Kullmann, CEO des Chemiekonzerns Evonik, forderte zeitweise sogar die Abschaffung des ETS, da er der Meinung war, dass die Mittel anderswo dringender benötigt würden.
Die Reform bietet den betroffenen Unternehmen mehr Zeit, um ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Sie dürfen länger CO2 ausstoßen, erhalten längere Fristen für kostenlose Zertifikate und der Preis wird langsamer steigen. Die Hoffnung ist, dass sich bis dahin Technologien entwickeln, die eine kostengünstigere Einsparung von Emissionen ermöglichen.
Schwächung der Klimaziele
Trotz dieser Zugeständnisse betont die EU-Kommission, dass man auf Kurs zum Klimaziel für 2040 bleibt, das eine Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorsieht. Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein.
Peter Liesewird, ein CDU-Klimapolitiker, wird die Reform voraussichtlich im Europaparlament verhandeln. Er bezeichnete den Tag als positiv für den Klimaschutz, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in Europa. Im Gegensatz dazu äußern grüne Abgeordnete Bedenken, dass der Vorschlag die Klimaziele erheblich schwäche.
Auch aus der Wissenschaft kommt Kritik. Claudia Kemfert, Ökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, erkennt zwar an, dass Unternehmen Unterstützung bei der Transformation benötigen, jedoch nicht in Form eines Aufschubs, der die Emissionen länger erlaubt. Je länger die Industrie mehr CO2 ausstoßen darf, desto größer wird die Belastung für zukünftige Generationen.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch äußert ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Reformvorschläge der Europäischen Kommission, da diese das Erreichen der EU-Klimaziele gefährden könnten.
Nun sind das Europaparlament und die Mitgliedstaaten gefordert, eigene Änderungen einzubringen und über die endgültigen Regeln zu verhandeln. Ziel ist es, bis Anfang 2027 eine Einigung zu erzielen, um die Ausgabe der Zertifikate rechtzeitig anzupassen.
Quellen: deutschlandfunk, n-tv, Handelsblatt
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