Studie zeigt überkompensierte Entlastung durch Einkommensteuerreformen
Die Einkommensteuerreformen der letzten Jahre haben nicht nur die Belastung der Bürger durch die sogenannte kalte Progression ausgeglichen, sondern diese sogar übertroffen. Zu diesem Ergebnis gelangt eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsnetzwerks EconPol Europe.
Die kalte Progression beschreibt vereinfacht das Phänomen, dass Arbeitnehmer zwar höhere Gehälter beziehen, jedoch aufgrund steigender Lebenshaltungskosten und höherer Steuerlast weniger für ihren Lebensstandard erhalten. Dies geschieht, weil mit einem Anstieg des Einkommens auch die Steuerlast zunimmt und gleichzeitig die Inflation die Kaufkraft verringert. Obwohl eine Gehaltserhöhung nominal mehr Geld auf dem Konto bedeutet, können sich die Betroffenen aufgrund der gestiegenen Preise weniger leisten.
Politische Maßnahmen zur Abmilderung der kalten Progression
Um diesen negativen Effekt zu mildern, passt die Politik regelmäßig den Einkommensteuertarif sowie verschiedene Freibeträge an, wie beispielsweise den Grundfreibetrag oder die Eckwerte der Steuersätze. Dennoch bleibt das Thema politisch umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass Anpassungen oft mit Verzögerung erfolgen, was dazu führt, dass Steuerzahler zwischenzeitlich stärker belastet werden. Ein Automatismus zur automatischen Anpassung des Steuertarifs existiert nicht.
Die Forscher haben nun festgestellt, dass Steuerzahler in Deutschland zwischen 2019 und 2023 um insgesamt etwa 15 Milliarden Euro stärker entlastet wurden, als es lediglich zur Kompensation der kalten Progression notwendig gewesen wäre. Ohne politische Interventionen hätte die kalte Progression die Steuerzahler rund 50 Milliarden Euro gekostet. Insgesamt hat das Eingreifen der Bundesregierung somit eine Entlastung von 65 Milliarden Euro bewirkt, was auch durch die Bürgergeld-Reform unterstützt wurde.
Maßnahmen zur Entlastung
Nach Einschätzung der Forscher haben verschiedene Maßnahmen zu dieser überdurchschnittlichen Entlastung beigetragen. Dazu zählen das Inflationsausgleichsgesetz, das Steuerentlastungspaket von 2022 sowie die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021. Auch die Rentenerhöhung hat einen positiven Einfluss auf die finanzielle Situation vieler Bürger.
Für ihre Analyse untersuchten die Autoren die Auswirkungen der kalten Progression sowie politische Gegenmaßnahmen in insgesamt 21 europäischen Ländern. Neben Deutschland haben auch Luxemburg, Litauen, Österreich, Kroatien, Slowenien, die Slowakei und Lettland die Belastung mehr als ausgeglichen. In anderen Staaten wie Finnland, Irland, Frankreich, Portugal und Griechenland wurde der Effekt weitgehend neutralisiert. In Ländern wie Spanien, Italien, Belgien oder den Niederlanden hingegen wurde die kalte Progression nur teilweise kompensiert. Ab Juli 2026 steigen die Renten erneut, was die Situation weiter verbessern könnte.
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