Berlin/Potsdam – Alarmstimmung in der Hauptstadt und Brandenburg! Ab dem 1. Mai wird Russland kein Öl mehr aus Kasachstan durch seine Pipeline transportieren. Diese Leitung versorgt die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark), die für die Treibstoff- und Heizölversorgung in Nordostdeutschland zuständig ist.
Die Nachricht über den Lieferstopp erreichte die Bundesregierung am Montagabend und sorgt für Besorgnis in den Regierungsbüros in Berlin und Potsdam.
Die PCK-Raffinerie ist direkt betroffen, da sie Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Treibstoff beliefert. Aufgrund des russischen Übergriffs auf die Ukraine bezieht die Raffinerie kein Öl mehr aus Russland, sondern aus Kasachstan. Allerdings verläuft die Pipeline durch russisches Territorium.
„Das ist eine ernste, ja dramatische Situation für die Raffinerie PCK und die Energieversorgung für große Teile Deutschlands“, erklärte Christian Görke (63, Linke), ehemaliger Finanzminister Brandenburgs. „Die 2,6 Millionen Tonnen kasachisches Schweröl sind derzeit die Lebensader der Raffinerie und nur schwer zu ersetzen.“
Brandenburgs Wirtschafts- und Energieministerin Martina Klement (45, CSU) erläuterte: „20 bis 25 Prozent des PCK-Rohöls stammen aus Kasachstan.“ Der verbleibende Teil wird über Pipelines aus Rostock und dem polnischen Danzig zur Raffinerie transportiert. Fehlt das Öl aus Kasachstan, könnte die PCK-Raffinerie nur mit einer Auslastung von 60 Prozent betrieben werden, was für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht ausreicht.
„Der Betreiber prüft derzeit, ob alternative Versorgungswege gefunden werden können“, so Ministerin Klement. „Ich stehe in ständigem Kontakt mit der PCK und der Bundesnetzagentur. Wir müssen nun klären, welche Auswirkungen dies auf die kommenden Tage und Wochen sowie auf die Versorgungssicherheit hat.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (64, SPD) plant, am Dienstag mit dem Bundeswirtschaftsministerium über den Lieferstopp zu sprechen. „Wir benötigen eine Ministerpräsidenten-Konferenz zur Energiekrise in Deutschland“, forderte Woidke. „Bund und Länder müssen gemeinsam ein klares Zeichen für die Energiesicherheit setzen!“
Die Situation ist angespannt. Dennoch hofft die brandenburgische Regierung, dass der Lieferstopp nur vorübergehend ist. Woidke äußerte: „Russland hat sich als zuverlässiger Partner bei der Durchleitung kasachischen Öls erwiesen. Ich gehe davon aus, dass technische Probleme oder Reparaturarbeiten der Grund für die russische Ankündigung sind.“
Sollte der Lieferstopp jedoch dauerhaft bestehen bleiben, stünde die Raffinerie vor erheblichen Herausforderungen. Die alte Pipeline vom Rostocker Hafen kann nicht mehr Öl nach Schwedt transportieren. Eine Modernisierung der Leitung aus DDR-Zeiten wird von der EU-Kommission bislang abgelehnt, da der russische Ölkonzern Rosneft Hauptanteilseigner der PCK-Raffinerie ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte den Betrieb erst kürzlich vor dem Aus durch US-Sanktionen bewahrt.
Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, mehr Öl über polnische Häfen zu beziehen. Ministerin Klement stellte klar: „Die Pipeline von Danzig nach Deutschland ist nicht vom russischen Lieferstopp betroffen.“
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Bildquelle: Dirk Ingo Franke via Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)
