Die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Israel durch die Bundesregierung steht in der Kritik, insbesondere im Kontext des anhaltenden Konflikts im Nahen Osten. Aktuelle Zahlen belegen, dass das Bundeswirtschaftsministerium in den letzten Wochen trotz der angespannten Lage Ausfuhren im Wert von Millionen Euro genehmigt hat.
Rüstungsexporte während des Iran-Kriegs
In den ersten Wochen des Iran-Kriegs erteilte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel, jedoch in einem vergleichsweise geringen Umfang. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf den Iran, bis zum 27. März genehmigte die schwarz-rote Regierung Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro, wie aus den Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht.
Im Vergleich dazu wurden in den ersten vier Monaten nach der Aufhebung der Exportbeschränkungen, die aufgrund des Gaza-Kriegs verhängt wurden, Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 166,95 Millionen Euro genehmigt. Diese umfassten jedoch keine Kriegswaffen wie Panzer oder Artillerie, sondern lediglich „sonstige Rüstungsgüter“.
Exportrichtlinien und Ausnahmen
Die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossenen Exportrichtlinien untersagen grundsätzlich die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Dennoch gibt es Ausnahmen, wie die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Auch Israel wird als Sonderfall betrachtet, was sich unter anderem in der Subventionierung des Exports von U-Booten nach Israel mit Steuergeldern zeigt.
Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verstärkte Deutschland zunächst die Rüstungsexporte nach Israel, um Solidarität zu zeigen. Die Ampel-Regierung unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz erteilte bis zu ihrer Ablösung am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen im Wert von nahezu 500 Millionen Euro.
Teil-Embargo und dessen Aufhebung
Am 8. August ordnete Bundeskanzler Friedrich Merz an, dass vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Israel exportiert werden dürfen, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden können. Merz betonte: „Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen.“ Diese Entscheidung führte zu erheblichem Unmut in Israel sowie innerhalb der CDU und CSU.
Nach dreieinhalb Monaten hob die Regierung die Exportbeschränkungen nach einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wieder auf. Dennoch wurden selbst während des Teil-Embargos Exportgenehmigungen im Wert von 10,44 Millionen Euro erteilt.
Kritik an der Exportpolitik
Der Linken-Abgeordnete Thoden kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, den Iran-Krieg durch ihre Exportgenehmigungen zu unterstützen. Er fordert einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Israel und erklärt: „Die Profitinteressen des militärisch-industriellen Komplexes dienen niemals dem Frieden, weder im Nahen Osten noch anderswo, sondern sie schüren Kriege, die unzählige Menschenleben fordern und ganze Nationen den wirtschaftlichen Wohlstand kosten können.“ Zudem wird darüber diskutiert, wie die USA Online-Recherche zu NSDAP-Mitgliedern für Familien ermöglichen.
Die Bundesregierung hat sich von den militärischen Aktionen Israels und der USA gegen den Iran distanziert, jedoch bislang auf eine völkerrechtliche Bewertung verzichtet.
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