Trotz der neuen Regelung zur Preisgestaltung für Kraftstoffe steigen die Kosten an den Tankstellen weiterhin an. Der Konflikt zwischen Israel und den USA gegen den Iran hat zu einem Anstieg der Rohölpreise geführt. Besonders die weitgehende Blockade der Straße von Hormus, über die etwa ein Fünftel des weltweiten Ölbedarfs transportiert wird, sorgt für erhebliche Unsicherheiten an den internationalen Märkten.
Die Auswirkungen sind bereits an den Zapfsäulen spürbar. Seit dem 1. April 2026 gilt in Deutschland eine neue Regel, die es Tankstellen erlaubt, ihre Preise nur einmal täglich zu erhöhen. Zudem wurde das Kartellrecht verschärft. Dennoch hat diese Regelung bislang kaum Entlastung gebracht. Die Spritpreise steigen weiter, was den Druck auf die Politik erhöht, zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Kraftstoffpreise zu ergreifen. Welche Optionen gibt es und wie effektiv sind sie? Die Preise für Heizöl sind ebenfalls betroffen.
Mögliche Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
- Freigabe der nationalen Ölreserve
- Preiserhöhungen an Tankstellen nur einmal täglich
- Verschärfung des Kartellrechts
- Eine Übergewinnsteuer gegen Gewinnmitnahmen
- Senken der Mineralölsteuer: Der sogenannte Tankrabatt
- Pendlerpauschale erhöhen
- Tempolimit
- Spritpreisdeckel, CO2-Preis aussetzen, Tankgutschein
- Ausbau erneuerbarer Energien und alternativer Antriebe
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Freigabe der nationalen Ölreserve
Deutschland hält, wie alle Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA), eine strategische Ölreserve, die etwa 90 Tage Importbedarf abdecken kann. Diese Vorräte dienen der Versorgungssicherheit und sollen Lieferausfälle abfedern. Die Kosten für die Lagerung werden über Pflichtbeiträge der Mineralölwirtschaft finanziert.
Deutschland hat zugesagt, einen Teil der Reserven freizugeben. Insgesamt werden die 32 Mitgliedsländer der Agentur 400 Millionen Barrel Rohöl auf den Markt bringen. Laut IEA handelt es sich um die größte koordinierte Freigabe seit Bestehen der Organisation.
Durch diese Freigabe wird zusätzliches Öl auf den Markt gebracht. Dies soll nicht nur einer Ölknappheit entgegenwirken, sondern auch den Märkten signalisieren: Es gibt genug Öl – keine Panik! Denn Märkte reagieren nicht nur auf reale Knappheit, sondern auch auf Angst.
Bisher scheint die Rekordfreigabe der IEA-Reserven jedoch nicht viel bewirkt zu haben. Im Gegenteil: Der Ölpreis stieg weiter. Grund könnten die jüngsten Angriffe auf Öltanker und Energieanlagen am Persischen Golf sein.
Ob die Freigabe der Ölreserven generell sinnvoll ist, dazu gibt es unter Experten unterschiedliche Einschätzungen. Frank Umbach, Forschungsleiter des Europäischen Clusters für Klima-, Energie- und Ressourcensicherheit (EUCERS), äußert sich dazu:
„Die Reserve könnte durchaus helfen, die Märkte zu beruhigen und Panikpreise zu verhindern. Der Effekt bleibt jedoch meist kurzfristig und dauert vermutlich nur wenige Wochen.“
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Preiserhöhungen an Tankstellen nur einmal täglich
Die Bundesregierung möchte die Preisentwicklung an den Tankstellen stärker regulieren. Seit dem 1. April 2026 dürfen Tankstellen ihre Preise daher nur noch einmal täglich erhöhen, und zwar um 12 Uhr mittags. Senken dürfen sie dagegen jederzeit und so oft sie wollen.
Eigentlich sollte die neue Regel die starken Preissprünge an den Zapfsäulen bremsen. Doch die Spritpreise steigen weiter und überschritten über die Ostertage mancherorts sogar die 3-Euro-Marke. Einige Experten vermuteten diese Entwicklung bereits im Vorfeld. Denn wenn Tankstellen ihre Preise nur einmal am Tag erhöhen dürfen, gehen sie eher auf Nummer sicher und schlagen tendenziell womöglich mehr drauf. Schließlich können sie die Preise jederzeit wieder senken.
Die jüngsten Entwicklungen im Iran und die unsicheren Aussichten für die Ölversorgung spielen bei den Preiserhöhungen eine Rolle. Der ADAC vermutet außerdem, dass nicht nur höhere Einkaufspreise, sondern auch Risikozuschläge der Mineralölkonzerne die Preise treiben. Aus Sicht des Clubs muss deshalb das Bundeskartellamt stärker eingreifen und mehr Transparenz über die Preisbildung schaffen. Kurzfristig dürfte das allerdings kaum helfen.
Verschärfung des Kartellrechts
Der deutsche Kraftstoffmarkt gilt als wenig wettbewerbsintensiv: Einige große Mineralölunternehmen dominieren die Preisbildung an den deutschen Tankstellen. Oft wird der Vorwurf erhoben, die großen Konzerne würden die Spritpreise untereinander absprechen.
Die Bundesregierung hat daher neben der neuen Tankregel auch das Kartellrecht verschärft. Ziel ist es, mutmaßlich überhöhte Preisaufschläge im Mineralölsektor schneller prüfen und stoppen zu können. In Zukunft soll das Bundeskartellamt leichter gegen auffällig hohe Preise auf Raffinerie- oder Großhandelsebene vorgehen können. Für die Durchsetzung des neuen Gesetzespakets stellt sich das Bundeskartellamt neu auf. Eine eigens geschaffene Abteilung soll sich künftig ausschließlich mit dem Mineralöl- und Kraftstoffbereich befassen.
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Zurzeit findet bereits eine Novelle des Kartellrechts statt. Bis der Gesetzestext überarbeitet und neu verabschiedet ist, wird es jedoch noch eine Weile dauern. An den aktuellen Kraftstoffpreisen wird diese Maßnahme also erst einmal nichts ändern. Langfristig kann ein neues Kartellrecht aber für mehr Transparenz sorgen.
Eine Übergewinnsteuer gegen Gewinnmitnahmen
Eine weitere Möglichkeit, gegen sogenannte Mitnahmeeffekte und Zufallsgewinne vorzugehen, ist eine Übergewinnsteuer. Diese Steuer wird vor allem von der Partei Die Linke im Zuge der Spritpreisdebatte ins Gespräch gebracht.
Die Steuer soll auf Unternehmensgewinne erhoben werden, die nicht auf Innovation, sondern auf geopolitische Ausnahmesituationen zurückzuführen sind – also auf sogenannte Zufallsgewinne. Werden diese hoch besteuert, könnten Unternehmen das Interesse an überzogenen Gewinnmitnahmen in Krisen verlieren.
„Wenn man sagt, diese Übergewinne werden zu einem ganz hohen Teil oder sogar vollständig besteuert, dann ist der Anreiz gar nicht mehr da, solche überteuerten Preise überhaupt zu verlangen“, sagt Linke-Politikerin Janine Wissler und verweist darauf, dass andere EU-Länder solche Abgaben bereits erhoben haben. Kritiker zweifeln an der Umsetzbarkeit und warnen vor Investitionshemmnissen.
Senken der Mineralölsteuer: Der sogenannte Tankrabatt
Einen Tankrabatt hat es bereits 2022 infolge des Kriegs in der Ukraine gegeben. Dabei handelt es sich um die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Für den Staat kann das teuer werden, da er auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichtet.
Die Steuersenkung kommt erst einmal den Mineralölunternehmen zugute. Ob sie die Entlastung an den Verbraucher weitergeben – und die Preise an den Zapfsäulen wirklich senken – ist ungewiss. Viele Ökonomen lehnen einen neuen Tankrabatt daher ab.
Pendlerpauschale erhöhen
Die Pendlerpauschale wurde Anfang 2026 bereits ausgeweitet. Der Vorteil an einer weiteren Ausweitung: Die Mineralölunternehmen werden nicht subventioniert, sondern Pendlerinnen und Pendler direkt steuerlich entlastet. Diese Maßnahme würde also Menschen helfen, die beruflich aufs Auto angewiesen sind. Allerdings würde sich diese Maßnahme erst im Folgejahr über die Steuererklärung auswirken. Aktuell hätte sie keinen Effekt.
Tempolimit
Auch ein Tempolimit wird als mögliche Reaktion auf die hohen Spritpreise diskutiert. Die Idee dahinter: Wer langsamer fährt, verbraucht weniger Kraftstoff. Die Ökonomin Veronika Grimm hält das in der aktuellen Lage für sinnvoll, auch wenn der rechnerische Effekt begrenzt wäre. Ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde würde demnach etwas mehr bringen als 130 Kilometer pro Stunde. Für Grimm geht es aber nicht nur ums Sparen, sondern auch um ein Signal: Ein Tempolimit könne die Sensibilität erhöhen, dass wir tatsächlich in einer Krise sind, die eine Knappheit von Energie beinhaltet.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält hingegen weder ein Tempolimit noch autofreie Sonntage für nötig. Zur Begründung verweist sie darauf, dass in Deutschland und Europa ausreichend Öl und Gas verfügbar seien. Außerdem würden sich die Spritpreise ohnehin auf dem Weltmarkt bilden. Der Effekt wäre aus ihrer Sicht deshalb gering.
Spritpreisdeckel, CO2-Preis aussetzen, Tankgutschein
Es gibt noch weitere Vorschläge, um die Spritpreise zu senken. Beispielsweise eine Preisdeckelung an Tankstellen wie in Ungarn oder Kroatien oder die Aussetzung des CO2-Preises auf Sprit. Auch Tankgutscheine sind im Gespräch.
Ausbau erneuerbarer Energien und alternativer Antriebe
Doch sind all die Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffpreise der richtige Weg? Aufgrund der CO2-Bepreisung und der globalen Verknappung von Ölressourcen wird fossiler Kraftstoff nicht nur in Krisenzeiten, sondern langfristig tendenziell einfach teurer werden. Letztendlich gilt es also, die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren und die Energieformen zu diversifizieren, meint DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das bedeutet: Den Ausbau erneuerbarer Energien und des Stromnetzes, der Elektromobilität und alternativer Antriebe.
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Onlinetext: Leila Knüppel, Elena Matera
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Bildquelle: Shutterstock / Zakharchuk
