Die Debatte über die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland hat an Dringlichkeit gewonnen. Nach einem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Jänschwalde äußerte sich Brandenburgs Innenminister besorgt über mögliche ausländische Einflüsse: „Wir schließen nicht aus, dass fremde Mächte hinter diesen Vorfällen stecken.“ Diese Ängste werden durch eine aktuelle Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) untermauert, die 165 mutmaßliche Sabotageakte in diesem Jahr dokumentiert.
Angriffe auf die Infrastruktur nehmen zu
Die Vorfälle erstrecken sich von Leipzig bis Dormagen und umfassen eine Vielzahl von Angriffen auf die kritische Infrastruktur, darunter Stromleitungen, Bahntrassen sowie Cyber- und Drohnenangriffe. Laut einer gemeinsamen Recherche von mehreren Medien haben sich die Angriffe in den letzten Monaten gehäuft, was die Diskussion über die Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur und die Reaktionen des Staates anheizt.
Definition und Bedeutung kritischer Infrastrukturen
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe definiert kritische Infrastrukturen (KRITIS) als Einrichtungen, deren Ausfall oder Beeinträchtigung gravierende Folgen für die öffentliche Sicherheit und die Versorgung der Bevölkerung haben könnte. Dazu zählen unter anderem:
- Energieversorgung
- Wasserversorgung
- Telekommunikation
- Transport und Verkehr
- Gesundheitswesen
- Öffentliche Verwaltung
- Finanz- und Versicherungswesen
Aktuelle Sabotageakte und deren Folgen
Ein besonders auffälliger Vorfall war der versuchte Drohnenangriff auf den Flughafen Halle/Leipzig, bei dem eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne entdeckt wurde. Die Bundesregierung macht Russland für diesen Angriff verantwortlich. Weitere Vorfälle ereigneten sich an Umspannwerken in Dormagen und Bergheim, wo mutmaßliche Sabotageakte verübt wurden. Am 2. September wurden in Jänschwalde Sprengvorrichtungen gefunden, was die Sicherheitslage weiter verschärft.
Reaktionen des Staates auf die Bedrohung
Um die kritische Infrastruktur zu schützen, hat der Bundestag das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet, das am 17. März 2026 in Kraft trat. Dieses Gesetz soll die Widerstandsfähigkeit von Anlagen und IT-Systemen erhöhen und verpflichtet Unternehmen in sensiblen Bereichen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen. Zudem wurde das Luftsicherheitsgesetz geändert, um der Bundeswehr die Möglichkeit zu geben, auf Drohnenangriffe zu reagieren.
Kritik am KRITIS-Dachgesetz
Trotz der neuen Regelungen gibt es erhebliche Kritik am KRITIS-Dachgesetz. IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug bezeichnet das Gesetz als unzureichend, da wichtige Rechtsverordnungen fehlen, die konkret festlegen, welche Maßnahmen Betreiber kritischer Infrastrukturen ergreifen müssen. Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energiebetreiber, hebt hervor, dass strenge Datenschutzbestimmungen die Überwachung erschweren und fordert eine Erlaubnis zum Einsatz eigener Drohnen.
Forderungen nach mehr Schutzmaßnahmen
Experten wie Atug plädieren für verstärkte Präventivmaßnahmen, darunter Schutzzäune und Zugangskontrollen. Auch der Bau von Käfigen um Umspannwerke, ähnlich wie in der Ukraine, wird als mögliche Lösung diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt steht nun unter Druck, neue Befugnisse für die Drohnenabwehr und weitere Schutzmaßnahmen zu erarbeiten.
Vorbereitet auf den Notfall: Essenzielle Vorräte für zuhause bei Stromausfall
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Quellen: deutschlandfunk, tagesschau, rbb24
Bildquelle: Shutterstpck / Volodymyr TVERDOKHLIB
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